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G7-Staaten wollen stärker zu Pressefreiheit kooperieren

Die Me­di­en­mi­nis­te­r:in­nen der G7-Staaten haben sich für eine Stärkung der Presse- und Meinungsfreiheit ausgesprochen und ein Kommuniqué dazu verabschiedet. Zwischen den Mi­nis­te­r:in­nen bestehe eine große Einigkeit darin, sich für die Stärkung der Presse- und Meinungsfreiheit in der Welt einzusetzen und Initiativen gegen Desinformation und Propaganda zu unterstützen, sagte die Staatsministerin für Kultur und Medien, Claudia Roth. Deshalb sei die Vereinbarung auch einstimmig beschlossen worden. Das Thema solle auch auf dem G7-Gipfel Ende Juni besprochen werden. Ziel ist es nach Angaben von Roth, der Medienpolitik im Rahmen der G7 künftig ein „eigenes Arbeitsfeld“ zuzuweisen.

Eine demokratische Gesellschaft sei auf eine „lebhafte und unabhängige Medienlandschaft“ angewiesen, sagte der kanadische Kulturminister Pablo Rodriguez. Deshalb sei in Kanada auch eine Initiative gestartet worden, um Internetkonzerne wie Facebook und Google bei der Nutzung von Medieninhalten stärker zur Kasse zu bitten.

Im Fall der drohenden Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange von Großbritannien an die USA vermied Roth auf Nachfrage eine Bewertung, bekundete allerdings ihre Erwartung, dass Assange ein „sehr faires Verfahren in den USA“ erhalte. Julian Assange habe Informationen bekannt gemacht, die „für die Öffentlichkeit und für die Demokratie durchaus relevant“ gewesen seien. (epd)

Fragwürdige Kooperationen beim European Newsroom

Die dpa kooperiert in ihrem Projekt European Newsroom mit fragwürdigen Medien auf dem Balkan. Das berichtet das Medienmagazin „Zapp“. Die serbische Agentur Tanjug etwa unterhalte enge Beziehungen zur Regierung und verbreite Falschmeldungen. Zudem untersage der Fördervertrag des Projekts unter anderem Berichterstattung wider die „guten Sitten“. Die EU-Kommission und die dpa verweisen darauf, dass sich die teilnehmenden Agenturen zu einer faktentreuen und unabhängigen Berichterstattung verpflichten. Ab 1. Juli sollen in Brüssel Jour­na­lis­t:in­nen von 16 europäischen Nachrichtenagenturen aus einem gemeinsamen Büro im Gebäude der belgischen Agentur Belga berichten. Die dpa ist an diesem Projekt federführend beteiligt. (taz)