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Polizei beendet Uni-Besetzung

Das Essener Uni-Rektorat ist wieder frei, in Duisburg geben die Besetzer freiwillig auf. Aber die Protestcamps im Ruhrgebiet gegen die geplanten Studiengebühren der Landesregierung wachsen

AUS BOCHUMJÖRN-JAKOB SURKEMPER

Im Rektorat der Uni Duisburg-Essen kehrt wieder Normalität ein. Die Rektoratsräume in Essen wurden gestern in den Morgenstunden von der Polizei geräumt. Die Polizei nahm die Personalien der 13 anwesenden Besetzer auf. Ihnen drohen nun Anzeigen wegen Hausfriedensbruch. In Duisburg verließen mittags die noch rund 45 Besetzer freiwillig das Gebäude. „Rektor Zechlin hat keine Gesprächsbereitschaft mehr signalisiert. Wir haben uns der Gewaltandrohung der Polizei gebeugt, um zu deeskalieren“, sagt Ruth Beallowons, eine Sprecherin der Besetzer.

Mit der Aktion wollten die Besetzer erreichen, dass das Rektorat die von der neuen Landesregierung geplanten Studiengebühren in Höhe von bis zu 500 Euro an der Uni Essen-Duisburg nicht einführt. Auf eine Zusage wollte Rektor Lothar Zechlin sich am Montag bei einem Gespräch mit den Besetzern aber nicht einlassen (taz nrw berichtete). Die Besetzung wurde daher zunächst fortgesetzt.

Gestern hatte sich Zechlin in der WAZ allerdings für ein öffentlich finanziertes Studium ohne Studiengebühren ausgesprochen. „Dies ist nicht alles, was wir wollten, aber darauf kann man ihn festnageln“, sagt Beallowons und spricht trotz der Räumung von einem „unglaublichen Erfolg“.

Eine Solidaritätsbekundung bekamen die Besetzer gestern aus Bochum. „Euer Kampf gegen Studiengebühren ist auch unser Kampf“, sagte der Asta-Vorsitzende Kolja Schmidt auf einer Vollversammlung (VV) der Ruhr-Uni. Im Anschluss an die VV fanden sich noch rund 250 Personen zu einer Spontandemo gegen Studiengebühren ein, die von der Uni bis zum Bochumer Hauptbahnhof führte. Dort blockierten die Demonstranten vorübergehend eine Kreuzung.

Zuvor hatte die VV einen Resolutionsentwurf mit deutlicher Mehrheit abgelehnt: Er sprach sich für eine nachgelagerte Akademikersteuer aus. Das Thema Streik stand gestern in Bochum nicht auf der Tagesordnung – die Protestwelle der letzten Wochen scheint abzuflauen. Mit etwa 500 Studierenden waren deutlich weniger anwesend als noch vor zwei Wochen. Das schon seit mehr als zwei Wochen bestehende Protestcamp vor der Uni-Bibliothek ist hingegen von einem Dutzend auf 25 Zelte gewachsen. Auch in Essen campieren seit über 14 Tagen rund 40 Studierende auf dem Campus.

Ruth Beallowons zeigte sich nach der zu Ende gegangenen Besetzung zuversichtlich, dass die Proteste zunehmen werden. „Jetzt geht es erst recht los. Wir sind alle hoch motiviert“, sagt sie. Sie forderte Rektor Zechlin auf, die Anzeigen gegen die Besetzer fallen zu lassen.