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Keine Lösungen in Sicht

SPD Die Sozialdemokraten hadern mit der Schuldenbremse und erkennen, dass seit Jahren zu wenig günstige Wohnungen entstehen. Eigene Versäumnisse können sie dabei aber nicht erkennen

Mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, das war in den letzten Jahren „kein Schwerpunkt bremischer Politik“, sagt SPD-Parteichef Andreas Bovenschulte

Es geht nicht mit der Schuldenbremse. Es geht aber auch nicht ohne sie. Das ist, kurz gefasst, das Ergebnis zweitägiger Beratungen des SPD-Landesvorstandes am Wochenende.

Die Schuldenbremse besagt, dass Bremen neun Jahre lang je 300 Millionen Euro bekommt, wenn es die Neuverschuldung bis 2020 auf Null reduziert. „Dies war und ist ein großer politischer Erfolg“, sagt SPD-Landeschef Andreas Bovenschulte. Er bedeute, das Bremen bis 2020 auch unter sehr optimistischen Rahmenbedingungen nochmal 15 Prozent seiner Ausgaben senken müsse. „Das birgt die Gefahr, dass die Mindeststandards staatlicher Leistungen unterschritten sowie die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts beschädigt werden“, schreibt dazu der Senat in seinem aktuellen Finanzplan. Schließlich sei das Land schon seit 1992 trotz „erfolgreicher Haushaltskonsolidierung“ in „extremer Haushaltsnotlage“, wie Bovenschulte sagt. Soll also heißen: Die Schuldenbremse einzuhalten, hieße Bremen kaputtzusparen. Sie zu ignorieren, wie es die Linkspartei immer wieder fordert, sei aber „ersichtlich auch keine Lösung“, findet Bovenschulte.

„Patentlösung“ für das Problem gebe es keine, sagt er dann noch – außer der Bund gibt Bremen eben mehr Geld, vor allem für Bildung, Sozialleistungen und die Häfen. Und beschließt einen Fonds für die Altschulden, von denen Bremen 2020 etwa 20 Milliarden Euro haben wird. Ferner soll der unter SPD-Kanzlerschaft gesenkte Einkommenssteuerspitzensatz wieder steigen, und jene Vermögenssteuer wieder erhoben werden, die auch unter der rot-grünen Bundesregierung ausgesetzt war. Das alles findet sich in zwei, wie Bovenschulte sie nennt, „lebenden“ Papieren wieder, von denen eines er, das andere der SPD-Bürgermeister geschrieben hat. Die nicht beschlossen wurden. Und zwischen denen es – natürlich! – keinen Widerspruch gibt.

Als neues, indes „riesiges“ Problem hat Bovenschulte in diesem Zusammenhang den fehlenden bezahlbaren Wohnraum ausgemacht. Schließlich bringt jeder neue Bremer 3.500 Euro im Jahr aus dem Länderfinanzausgleich. Doch es fehlen die dazugehörigen Wohnungen. 1.000 Wohneinheiten pro Jahr müssten in Bremen gebaut werden, sagt Bovenschulte, aber es entstehen nur 400. Und die Leerstandsquote liege derzeit bei 0,3 Prozent. Bezahlbare Wohnungen zu schaffen, sei jetzt eine der „ganz zentralen Herausforderungen“, so Bovenschulte. „In den letzten Jahren war das kein Schwerpunkt bremischer Politik.“ Statt dessen entstanden Wohnquartiere für Besserverdienende. Ein „Versäumnis“ der SPD-geführten Landesregierung? Nein, sagt Bovenschulte, die „Gesamttendenz“ in der Republik sei eben gewesen, dass der soziale Wohnungsbau am Ende ist. Und den „Trend zu Re-Urbanisierung“ habe man ja auch nicht absehen können.

Irgendwelche konkreten Vorschläge zur Lösung des Problems machte der SPD-Landeschef nicht. Er will aber zumindest „prüfen“ lassen, ob die halbstaatliche Gewoba nicht irgendwie mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen könnte, etwa auf Kosten der Rendite, die ansonsten Bremens Haushalt zugute kommt. Ob der Bau von preiswerten Wohnungen in Bremen künftig wieder öffentlich gefördert wird, ließ die SPD ganz offen. Jan Zier