Enteignen: Geisel verteidigt Kommission
Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) hat die Absicht der Enteignungskommission, nicht generell öffentlich tagen zu wollen, gegen Kritik von Linken, Grünen und DW Enteignen verteidigt. „Wenn immer alles öffentlich sein muss, wird die Folge sein, dass man sich ins Hinterzimmer zurückzieht, wenn man etwas vertraulich miteinander besprechen muss.“ Auch in der Absicht der Vorsitzenden Herta Däubler-Gmelin selbst an Abstimmungen teilzunehmen, sieht er kein Problem: „Dass wir Frau Däubler-Gmelin als Verfassungsrechtlerin und hochkarätige Juristin gewinnen und ihr dann sagen, sie darf nicht mitmachen, das ist absurd“, so Geisel gegenüber dem Tagesspiegel. Die Jusos arbeiten derweil nach taz-Informationen an einem Antrag zum SPD-Landesparteitag im Juni, der weiterhin die Transparenz der Arbeit Expertenkommission einfordert. (taz, dpa)
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