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EU-Kommission will Jour­na­lis­t*in­nen besser schützen

Jour­na­lis­t*in­nen und Ak­ti­vis­t*in­nen in der EU sollen besser gegen unbegründete Klagen geschützt werden, die sie einschüchtern und mundtot machen sollen. Die EU-Kommission hat dazu am Mittwoch einen Gesetzesvorschlag vorgelegt, der sogenannte „Slapp“-Klagen deutlich schwieriger machen soll. Demnach sollen Rich­te­r*in­nen offenkundig unbegründete Klagen rasch abweisen können. Die Kurzform Slapp steht im Englischen für strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung. Eine bekannte Betroffene ist die ermordete Journalistin Daphne Caruana Galizia aus Malta. Sie hatte 2017 zu Korruption im Zusammenhang mit einem Vertrag für ein Kraftwerk und Verbindungen in die höchste Ebene der Politik recherchiert. Nach Angaben der EU-Kommission liefen gegen sie 47 Klagen. Generell sagt die Brüsseler Behörde, dass es immer mehr dieser Klagen gebe, um Investigativjour­na­lis­t*in­nen einzuschüchtern. Betroffene sollten durch die Länge der Verfahren, den finanziellen Druck sowie die Androhung strafrechtlicher Konsequenzen zum Schweigen gebracht werden. Reporter ohne Grenzen sieht den Vorschlag der EU-Kommission als ersten wichtigen Schritt. Der Vorschlag der Kommission muss zunächst vom Parlament und EU-Staaten verhandelt und verabschiedet werden, bevor er EU-Recht werden kann. (dpa)

Musk muss Tweets über Tesla auch künftig absegnen lassen

Wenn Elon Musk über sein Autobau-Unternehmen Tesla twittern will, muss er die Tweets auch in Zukunft vorher Ju­ris­t*in­nen vorlegen. Ein US-Bundesrichter hatte am Mittwoch den Antrag des Multimillionärs abgewiesen, eine frühere Vereinbarung mit der US-Börsenaufsicht SEC aufzuheben.

Musk hatte 2018 mit einem Tweet für Aufsehen gesorgt, in dem er versicherte, er habe die nötigen Finanzmittel, um Tesla von der Börse zu nehmen. An den Aktienmärkten sorgte das damals für einigen Trubel, die SEC warf Musk Irreführung der Ak­tio­nä­r*in­nen vor. Im Zuge einer Vereinbarung mit der Börsenaufsicht musste Musk eine Strafe von 20 Millionen Dollar zahlen, den Vorsitz des Tesla-Verwaltungsrats abtreten und zusagen, künftige Tweets über Tesla absegnen zu lassen. Im März beantragte Musk vor Gericht, diese Vereinbarung aufheben zu lassen. Er warf der SEC dabei vor, ihn „schikanieren und zum Schweigen bringen“ zu wollen. (afp)