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AfD will Landesparteitag erklagen

Bei der Suche nach einem Veranstaltungsort für ihren Landesparteitag hat die AfD in Niedersachsen einen weiteren Eilantrag bei einem Verwaltungsgericht eingereicht. Ein Eilantrag des AfD-Landesverbandes sei am Montag eingegangen und richte sich gegen die Stadt Aurich, sagte ein Sprecher des Oldenburger Verwaltungsgerichts am Dienstag. Die Partei hatte die Sparkassen-Arena der Stadt für ihren Parteitag im Mai oder Juni in den Blick genommen. Deren Pächterin, das Unternehmen Marema, hatte eine Buchung jedoch abgelehnt. Ein Sprecher der Stadt Aurich hatte am Montag auf dpa-Anfrage gesagt, dass die Stadt hinter der Entscheidung des Pächters stehe.(dpa)

Günther will LNG-Terminal 2023

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther will, dass in Brunsbüttel Anfang des kommenden Jahres ein schwimmender LNG-Terminal in Betrieb genommen werden kann. „Wir arbeiten mit Hochdruck daran“, sagte der CDU-Politiker im Interview mit der Zeitung Welt. Nötig sei dazu der Bau einer 2,5 Kilometer langen Pipeline. „Die Gespräche dazu laufen. Unser Ziel ist, das bis Anfang 2023 hinzubekommen.“ Mit Hilfe des schwimmenden Terminals sollen demnach jährlich fünf Milliarden Kubikmeter Gas in das deutsche Gasnetz eingespeist werden können. Die stellvertretende Ministerpräsidentin und Grünen-Spitzenkandidatin Monika Heinold bezeichnete die Aussage Günthers zu LNG als „sehr sportlich“.(dpa)

Hamburg will kein Hotspot mehr sein

Hamburgs Senat verzichtet auf eine Verlängerung der sogenannten Hotspot-Regel und der damit verbundenen Coronamaßnahmen. Aus Sicht des Senats gebe es keinen Anlass mehr, die Sondersituation nach dem Infektionsschutzgesetz zu verlängern“, sagte Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) am Dienstag. Damit entfallen zum 1. Mai die Maskenpflicht in Innenräumen und im Einzelhandel sowie die 2G-plus-Zugangsregel bei Tanzveranstaltungen. Laut Tschentscher bleibe nur noch eine FFP2-Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr und bei vulnerablen Gruppen. Auch an den Schulen falle die Maskenpflicht, die Zahl der Coronatests werde von wöchentlich drei auf zwei reduziert, sagte Tschentscher. (dpa)