PENSIONEN WERDEN GEKÜRZT. AUCH WENN BEAMTE DAGEGEN KLAGEN: Vorboten künftiger Verteilungskämpfe

Darauf muss man erst mal kommen: Drei Pensionäre klagen vor dem Bundesverfassungsgericht, weil ihre Bezüge nicht ganz so stark steigen, wie sie sich das bei ihrer Frühpensionierung ausgerechnet hatten. Wohlgemerkt: Die Ruhegehälter nehmen zu – nur ist das Plus ein wenig bescheidener. Wer nicht Beamter ist, versteht die kleine Kürzung, denn die Rentner hatten die gleichen Abschläge hinzunehmen. Damit sollte kompensiert werden, dass die aktive Generation immer mehr in die private Vorsorge investieren muss und daher netto weniger übrig behält.

So absurd die Klage der drei Exbeamten wirkt, so ernst ist sie zu nehmen. Sie ist ein Vorbote für die Verteilungskämpfe, die noch ausstehen. Bisher konnten sich Pensionäre unangreifbar fühlen, doch das wird sich ändern. Denn ihre Versorgungsbezüge sind langfristig nicht mehr zu finanzieren: Im Jahr 2050 würden sie – ungebremst – rund 80 Milliarden Euro verschlingen.

Staatliche Finanznot allein ist jedoch noch kein Grund, die Pensionen zu kürzen. Warum sollten ausgerechnet die Beamten dafür büßen, dass es Rot-Grün angemessen fand, rund 60 Milliarden Euro jährlich durch eine „große Steuerreform“ zu verpulvern.

Dennoch müssen die Pensionen drastisch sinken. Denn die Beamten besitzen Privilegien, von denen Rentner nur träumen können. So hat das Statistische Bundesamt ermittelt, dass Rentner im Westen 2004 durchschnittlich 812 Euro monatlich erhielten. Die Beamten hingegen kamen auf satte 2.660 Euro. Zwei kleine Einschränkungen gibt es zwar bei diesem Vergleich: Die Beamten müssen ihre Bezüge versteuern – und der Anteil der Akademiker ist bei ihnen höher. Aber auch wenn man dies berücksichtigt, ergibt sich, dass die Pensionäre netto etwa ein Viertel mehr erhalten als Rentner.

Dieser Luxus hat niemanden aufgeregt, solange die Wirtschaft florierte. Doch künftig sollten sich die Staatsbediensteten auf radikale Kürzungsrunden einstellen. Die jetzige Klage wird in ein paar Jahren noch bizarrer anmuten, als sie es sowieso schon ist. ULRIKE HERRMANN