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AfD scheitert mit Hotspot-Klage

Die AfD ist mit ihrem Eilantrag gegen die Hamburger Corona-Hotspot-Regelung mit erweiterten Maskenpflichten und Zugangsbeschränkungen zu Klubs und Diskotheken gescheitert. Die Stadt habe auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes – nach entsprechender Feststellung der Bürgerschaft – erweiterte Schutzmaßnahmen treffen dürfen, begründete das Verwaltungsgericht seine Entscheidung. Sie habe zu Recht eine konkrete Gefahr einer sich dynamisch ausbreitenden Infektionslage angenommen, weil aufgrund einer besonders hohen Anzahl von Neuinfektionen eine Überlastung der Krankenhauskapazitäten drohe. Die AfD-Vorstandsmitglieder Krzysztof Walczak, Dirk Nockemann, Alexander Wolf und Joachim Körner fühlten sich wegen der Hotspot-Regelung in ihren Rechten verletzt. Sie wollten die Stadt verpflichten, Verstöße der Antragsteller gegen die Maskenpflicht und gegen die Zugangsvoraussetzungen zu Klubs und Diskotheken zu dulden. Sie können gegen die Entscheidung Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht erheben. (dpa)

Hannover macht in Moskau dicht

Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine wird die Arbeit einer niedersächsischen Wirtschaftsvertretung in Moskau ab sofort eingestellt. Der Vertrag sei ruhend gestellt, sagte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums am Mittwoch in Hannover. Der Vertrag läuft demnach zum 31. Dezember aus. Neben einer Repräsentanzleiterin sind den Angaben zufolge weitere sechs bis sieben Ortskräfte davon betroffen. Das Bundesland hat diese Repräsentanz in Moskau seit 2004 – neben Russland gibt es laut Ministerium weitere, etwa in Japan, China oder den USA. (dpa)

Mehr Obdachlose befürchtet

Mehr als 7.800 Menschen haben 2021 die Angebote der diakonischen Wohnungslosenhilfe in Schleswig-Holstein in Anspruch genommen. Das seien in etwa so viele wie im Vor-Corona-Jahr 2019. Ein zwischenzeitlicher Rückgang um 800 Menschen sei lediglich darauf zurückzuführen, dass viele aus Infektionsschutzgründen nicht in die Einrichtungen kamen, sagte Diakonie-Vorsitzender Heiko Naß. Wegen der anhaltenden Pandemie und steigender Lebenshaltungskosten rechnet die Diakonie damit, dass die Angebote in den kommenden Monaten noch mehr in Anspruch genommen werden. Brennpunkte der Wohnungslosigkeit bleiben laut Diakonie die kreisfreien Städte Kiel, Lübeck, Neumünster und Flensburg. Einrichtungen in der Landeshauptstadt registrierten 2021 mit 1.995 Ratsuchenden fast 500 mehr als 2020 beziehungsweise 2019. Zugenommen hat die Zahl an Menschen, denen eine Wohnungs-Zwangsräumung oder eine Zwangsversteigerung von Wohneigentum bevorsteht, oft infolge von Jobverlust oder Kurzarbeit während der Pandemie. Außerdem weisen immer mehr Rat- und Hilfesuchende ernsthafte psychische Erkrankungen auf. (epd)

Ostermärsche im Norden

In mehreren Orten in Schleswig-Holsteins sind Ostermärsche geplant. Für Samstag hoffen die Veranstalter auf 300 Teilnehmer in Flensburg, 100 in Kiel und 200 in Lübeck. Bereits am Freitag sind in Neumünster ein Friedensgebet in der Dietrich-Bonhoeffer-Kirchengemeinde und ein anschließender Friedensmarsch geplant. In Schleswig soll vom Bahnhof aus ein Marsch zum Luftwaffen-Fliegerhorst in Jagel starten. In Niedersachsen und Bremen sind 16 Veranstaltungen geplant, darunter eine Friedensfahrt in Osnabrück, Märsche in Hannover, Braunschweig, Emden und zum Rüstungsbetrieb Rheinmetall in Unterlüß bei Celle sowie eine Kundgebung in Wolfsburg. (dpa/epd)