Zwei Drittel für Aufrüstung

Bei ihrem Landesparteitag sind sich die Berliner Grünen vor allem in der Ablehnung der A100 einig

Von Stefan Alberti

Für Lisa Paus, grüne Bundestagsabgeordnete aus Charlottenburg, ist die Sache ganz klar: Wenn der Landesparteitag das unterstütze, dann sei die Koalition vorbei. Und damit meint sie nicht die rot-grün-rote in Berlin, sondern die Ampel auf Bundesebene.

Denn dieses „das“ ist beim samstäglichen Parteitreffen der Berliner Grünen die Forderung des Kreisverbands Friedrichshain-Kreuzberg, das von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) propagierte 100-Milliarden-Projekt zur Stärkung der Bundeswehr abzulehnen. Für Paus ist klar: Wenn die Grünen da nicht mitmachen „ist das de facto der Koalitionsbruch“. Das wirkt: Der Antrag scheitert, so wie wenig später eine Forderung der Grünen Jugend, Energieimporte aus Russland zu stoppen.

Gut zwei Drittel der 130 abstimmenden Delegierten, die den Parteitag zumeist digital verfolgen, unterstützen dabei zwar das milliardenschwere Rüstungs- und Sicherheitspaket. Aber fast jeder Dritte tut das nicht und nimmt damit Paus' Szenario vom Ende der noch nicht mal vier Monate alten Ampel-Koalition in Kauf.

Es ist der erste Parteitag mit inhaltlichen Debatten nach der Abgeordnetenhauswahl im September. Kurz vor Weihnachten waren die Delegierten zwar auch schon zusammengekommen, hatten aber dabei nur den Landesvorstand um die neuen Vorsitzenden Susanne Mertens und Philmon Ghirmai gewählt. Nun steht ein Antrag zu einem Gesundheitsnetzwerk ganz vorne auf der Tagesordnung, der mit breiter Unterstützung durchgeht.

Zur Lage in der Ukraine und den Kriegsfolgen hat der Vorstand noch einen Dringlichkeitsantrag eingereicht: Der Krieg verändert demzufolge vieles, nicht nur in Sachen Sicherheit, sondern auch bei der Energiepolitik. Und zu den dabei nötigen Änderungen gehören aus Sicht der Grünen auch autofreie Sonntage und eine Maut, vor allem für PS-starke Pkws.

Auch die aktuelle Coronalage, seit Freitag fast ohne gesetzliche Beschränkungen, kam kurzfristig noch auf die Tagesordnung: Dringlich fordert ein Antrag, Berlin zu einem Hotspot im Sinne des Infektionsschutzgesetzes zu erklären. So können Bundesländer eigene Maßnahmen beschließen. Drei Viertel der Delegierten stimmen dafür – gegen den Rat der eigenen Gesundheitssenatorin Ulrike Gote.

Ganz und gar nicht umstritten ist hingegen die Haltung der Grünen zur A100. Die Autobahn sorgt für die kämpferischsten Sprüche des Parteitreffens und für fast 100 Prozent Zustimmung zu einem Antrag, ihren Bau nicht fortzuführen.

Und dann ist da noch Antje Kapek. Die im Februar zurückgetretene Ex-Fraktionschefin, für die es Dankesworte und eine Pflanze gibt, erinnert daran, dass es der Kampf gegen den Bau der A100 war, der sie vor Jahrzehnten in die Politik zog. Den will sie auch ohne Chefin-Amt fortsetzen. Ihre Warnung, mutmaßlich Richtung Verkehrsminister und seine FDP: „Jetzt habe ich richtig viel Zeit – zieht euch warm an!“