Zensierte Seiten aufgetaucht

Was aus dem Bremer Sanierungsbericht entfernt wurde, hat nun seinen Weg ins Internet gefunden – und bot diese Woche Lehrstoff für StudentInnen der Universität

bremen taz ■ Wer Hintergründe bremischer Politik verstehen will, sollte das Uni-Seminar des früheren Finanz-Staatsrates Günter Dannemann besuchen. Dort erfuhr man vergangenen Dienstag, was auf den rund 18 Entwurfs-Seiten im Sanierungsbericht 2004 zum Thema „Bremens Perspektiven“ stand, die auf Intervention von Senatskanzlei-Chef Reinhard Hoffmann auf zwei Seiten gekürzt wurden. Hoffmann hatte nach den gescheiterten Verhandlungen um den Kanzlerbrief im Finanzressort das Ruder an sich gerissen.

Dem Vernehmen nach gab es um diesen Vorgang laute Auseinandersetzungen. Einer, dessen Herz an den zensierten Seiten hängt, ist der offizielle „Senatsbeauftragte für überregionale Finanzbeziehungen“, Dannemann. Und so klärte er seine Studenten über das gestrichene Kapitel und die darin enthaltene „Modellrechnung bis 2014“ auf: „Aus politischen Gründen nicht in den Sanierungsbericht aufgenommen“, lautete der Titel seiner Materialien für die Vorlesung (www.fofi.uni-bremen.de). Es folgte die Grafik, die aus dem Sanierungsbericht entfernt war: Das Land hat gemessen am Bundesschnitt ein Ausgabenvolumen pro Einwohner von 150 Prozent. Um bis 2012 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, müsste über ein Drittel aller Ausgaben gestrichen werden.

Dannemann hat in der Vorlesung auch eine kleine Rechnung vorgestellt, wie Bremen auf die 750 Millionen Euro jedes Jahr kommen könnte, die es zum Überleben braucht. Zinsentlastung, Investitionshilfen und höhere Einwohnerwertung sollen pro Jahr 200 Millionen Euro bringen. Dass Bund und Länder das nicht bezahlen wollen, hat Dannemann auf Folie 159 erklärt: Am 22. Juni hatte nämlich ein Arbeitskreis des Finanzplanungsrates getagt, in dem es um die Bremer Sanierung ging. „Weiterer Hilfeanspruch sei nicht zu begründen“, steht auf der Folie als Zusammenfassung der Beratungen in Berlin. „Gespräche hat es schon gegeben, weitere Gespräche seien nicht zielführend“. Bremens hohe Investitionsquote sei kritisiert worden, die Eigenanstrengungen „nicht ausreichend“ gewesen. Dannemanns Fazit: „Sanierungsländer trügen nun die Verantwortung für ihre eigene Lage und müssten sich selber helfen.“ Kawe