Kommentar von Barbara Oertel zu den Entwicklungen in der Russland-Ukraine-Krise: Zeit für Solidarität mit der Ukraine

Vielleicht müssen wir Wladimir Putin sogar dankbar sein: Mit der Anerkennung der beiden sogenannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk als unabhängige Staaten – ein Drehbuch, das längst geschrieben war – hat Russlands Präsident seine Maske fallen lassen. Jetzt ist amtlich, was seit Ausbruch der bewaffneten Auseinandersetzungen 2014 mit rund 13.000 Toten offensichtlich ist: Der vermeintliche ukrainische Bürgerkrieg ist ein primitiv camouflierter russischer Feldzug gegen den Nachbarstaat, für den sich die Separatisten, Marionetten des Kremls, bereitwillig zur Verfügung stell(t)en.

Wie geht es weiter? Sogenannte Friedenstruppen sind, entgegen anders lautenden Ankündigungen des russischen Innenministeriums, auf dem Weg in die Ostukraine – ein Déjà-vu. Das war auch 2008 so, als dem Krieg zwischen Russland und Georgien die Anerkennung der Regionen Abchasien und Südossetien sowie die Entsendung russischer Truppen folgten. Dort stehen sie bis heute, wobei sich im Fall Südossetiens die Grenze stetig in das Landesinnere von Georgien verschiebt.

Doch die Südkaukasusrepublik Georgien ist nicht die Ukraine. Bei dem Land, das laut Putin keine Existenzberechtigung hat, geht es um weitaus mehr. Bliebe es bei der Entsendung von Truppen, würde lediglich der Status quo festgeschrieben. Danach kontrolliert die ukrainische Regierung rund zwei Drittel der beiden Gebiete Donezk und Luhansk. Doch reicht das, um die russischen Landsleute vor einem vermeintlichen Angriff ukrainischer Regierungstruppen zu bewahren?

Putin spricht davon, dass Russland die Verfassungen der Volksrepubliken anerkannt habe. Damit meint er das, was Denis Puschilin, Chef der „Donezker Volksrepublik“, offen ausspricht: Es geht um die Grenzen von 2014 und damit vor dem Ausbruch des militärischen Konflikts. Deren Unverletzlichkeit müsse notfalls auch mit militärischen Mitteln durchgesetzt werden.

Dieser Satz kann nicht anders denn als unverhohlene Kampfansage verstanden werden. Dazu passt, dass mit der jüngsten Volte des Kremls das Minsker Abkommen ohnehin tot und unklar ist, wo diplomatische Bemühungen jetzt überhaupt noch ansetzen könnten. Umso wichtiger ist, dass die westlichen Staaten wenigstens jetzt Klarheit geschaffen und weitere Sanktionen verhängt haben. Wladimir Putin hat die Karten auf den Tisch gelegt. Es war höchste Zeit, dass der Westen nun auch seine ausspielt und Solidarität mit der ­Ukraine zeigt.