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2G-Regel im Einzelhandel gekippt

Hamburg lockert die Coronaregeln im Einzelhandel. „Ab Samstag wird die 2G-Regelung im Einzelhandel durch eine FFP2-Maskenpflicht ersetzt“, sagte Senatssprecher Marcel Schweitzer. Alle anderen Regelungen bleiben zunächst bestehen. Auch Bremen hebt die 2G-Regelung im Einzelhandel auf, genauso wie Schleswig-Holstein, wo Kundinnen und Kunden ab Mittwoch in Geschäften­ nur noch eine medizinische Maske oder eine FFP2-Maske tragen müssen, wie die Staatskanzlei am Dienstag nach einem entsprechenden Kabinettsbeschluss berichtete. Möglich sind in Schleswig-Holstein künftig zudem wieder größere Veranstaltungen mit mehreren Tausend Besucherinnen und Besuchern. (dpa)

Neue Beschwerdestelle für Pflege

Die rot-schwarze Landesregierung in Nieder­sachsen hat mit einem Kabinettsbeschluss den Weg für eine Beschwerdestelle für die Pflege ­geebnet. Für den Aufbau stehen zweieinhalb Vollzeitstellen zur Verfügung, teilte die Staatskanzlei mit. Die im Dezember in Kraft getretene Novelle des Landespflegegesetzes sieht vor, das Büro der Patientenschutzbeauftragten um die Beschwerdestelle zu erweitern. Pflegebedürftige Menschen, pflegende Angehörige und professionell Pflegende sollen sich mit allen Hilfeersuchen und Beschwerden zu Fragen der pflegerischen Versorgung an sie wenden können. (epd)

Landkreistag will Pflicht zum Klimaschutz

Der Niedersächsische Landkreistag fordert, den Klimaschutz für Kommunen in Niedersachsen zur Pflichtaufgabe zu machen. In diesem Fall sei das Land verpflichtet, die notwendigen Aufwendungen dafür zu erstatten, sagte Hauptgeschäftsführer Hubert Meyer der Neuen Osnabrücker Zeitung am Dienstag: „Klimaschutz ist den Kommunen bisher nicht als Pflichtaufgabe zugewiesen. Daher gibt es kein Geld vom Land für diese Aufgabe.“ Der Bund und das Land setzten bisher auf das Prinzip der Freiwilligkeit sowie auf die Förderung von Projekten, erläuterte Meyer. Die Fördermittel zu beantragen, sei aber aufwendig und oftmals frustrierend. Zudem seien die bewilligten Mittel zeitlich befristet. (epd)