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Korrespondent:innen klagen über Hürden
Ausländische Journalist:innen in China beklagen eine zunehmende Einschränkung ihrer Arbeit. Der Club der Auslandskorrespondenten in China (FCCC) wies am Montag auf „beispiellose Hürden“ hin. Es gebe einen wachsenden Druck durch „eine Welle von Klagen“ oder Drohungen mit rechtlichen Schritten, die von den chinesischen Behörden befördert würden, hieß es in dem Jahresbericht des FCCC, der die Ergebnisse einer Umfrage zusammenfasst, an der sich 127 Mitglieder beteiligten. „Die Risikolage verändert sich derzeit auf ungewohnte Weise“, erklärte der britische Journalist David Rennie, der das Pekinger Büro des Economist leitet. „Nachrichtenorganisationen sehen sich nun mit dem Risiko konfrontiert, dass ihre Berichterstattung mit rechtlichen Sanktionen, Zivilklagen oder Ermittlungen im Namen der nationalen Sicherheit geahndet wird, was noch beunruhigender ist.“ 2020 mussten 18 Mitarbeiter:innen von US-Medien das Land verlassen. In den meisten Fällen war ihre jährliche Arbeitserlaubnis nicht verlängert hatten. (afp)
Organisationen fordern Freilassung von Assange
Journalistenorganisationen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz fordern die Freilassung von Wikileaks-Gründer Julian Assange. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz am Montag in Berlin appellierten sie an die deutsche und die österreichische Bundesregierung sowie den Schweizer Bundesrat, sich in London und Washington für eine Freilassung des Gründers der Enthüllungsplattform Wikileaks einzusetzen und ihm politisches Asyl zu gewähren. Assange hatte ab 2010 Kriegsverbrechen der USA im Irak und Afghanistan öffentlich gemacht. Seit April 2019 ist er im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London inhaftiert, wo er auf die Entscheidung wartet, ob er von Großbritannien an die USA ausgeliefert wird. Der Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, Christian Mihr, forderte von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), bei seinem Besuch in Washington US-Präsident Joe Biden zu einer Einstellung des Verfahrens zu drängen. „Julian Assange verdient keine Strafe, sondern Dankbarkeit und Solidarität“, sagte der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalistenverbandes, Frank Überall. „Es ist ungeheuerlich, dass ein demokratischer Staat einen Menschen verfolgt, der Missstände öffentlich macht“, sagte Monique Hofmann, Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union. (epd)
