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In Kasachstan duldet Putin keine „Revolution“

Russland will mit dem Militärbündnis eine weitere „Farbenrevolution“ in einem Ex-Sowjetstaat verhindern

Nach dem Eingreifen in Kasachstan will Russland der Entwicklung in dem Nachbarland auch weiter keinen freien Lauf lassen. Die Unruhen dort seien nicht der erste und wohl auch nicht der letzte Versuch von außen gewesen, in innere Angelegenheiten der Länder des Militärbündnisses OVKS einzugreifen, sagte Präsident Wladimir Putin am Montag. Die Allianz werde nicht zulassen, dass es zu Destabilisierung oder einer „Farbenrevolution“ komme. Er nahm damit Bezug zu Aufständen in anderen Ex-Sowjetrepubliken, etwa der „Orangenen Revolution“ 2013/14 in der Ukraine.

Kasachstans autoritär regierender Präsident Kassym-Schomart Tokajew sagte, man habe einen versuchten Umsturz abgewehrt. Nun sei die Ordnung wiederhergestellt. Die Suche nach „Terroristen“ gehe aber weiter. Unter den Angreifern seien auch im Ausland ausgebildete islamische Extremisten gewesen.

Putin sagte auf einer Onlinekonferenz des Bündnisses, dessen Soldaten seien zum Einsatz gekommen, um zu verhindern, dass bewaffnete Gruppen in Kasachstan die Macht der Regierung aushöhlen. Die OVKS-Truppen würden aber abgezogen, sobald ihre Aufgabe erfüllt sei und Tokajew meine, sie würden nicht mehr benötigt.

Ein Sprecher Tokajews hatte am Sonntag erklärt, er rechne damit, dass die OVKS-Einheiten nicht länger als eine Woche in Kasachstan bleiben. Zu dem Bündnis gehören neben Russland und Kasachstan auch Belarus, Armenien, Tadschikistan und Kirgistan.

Tokajew sagte, der versuchte Staatsstreich sei von einem „einzelnen Zentrum“ ausgegangen. „Unter dem Deckmantel spontaner Proteste brach eine Welle von Unruhen aus.“ Hauptziel sei die Großstadt Almaty gewesen. Wäre sie gefallen, hätte das den Weg für eine Übernahme des dicht besiedelten Südens und dann des ganzen Landes geebnet, sagte Tokajew. Kasachstan werde der internationalen Gemeinschaft bald Beweise dafür liefern. In Almaty selbst wurde am Montag damit begonnen, ausgebrannte Fahrzeuge von den Straßen zu entfernen. Viele Geschäfte öffneten wieder, das Internet war erstmals seit Mittwoch wieder verfügbar.

Bei den schwersten Unruhen in Kasachstan seit der Unabhängigkeit von Russland vor 30 Jahren waren nach Angaben von Regierung und Polizei 164 Menschen gestorben. Fast 8.000 Personen wurden demnach festgenommen, darunter viele Ausländer. Viele Menschen in Kasachstan werfen den Behörden und der Elite des ölreichen Landes Bereicherung vor, während die meisten der rund 19 Millionen Kasachen arm bleiben.

Die Außenminister europäischer Länder wollen nach Angaben Frankreichs in diesen Tagen über eine Reaktion auf die Niederschlagung der Unruhen beraten. (rtr)