Scharfe Kritik an Ausschussposten für die AfD

AfD besetzt Spitzenposten bei Inneres, Gesundheit und Entwicklungszusammenarbeit

Die Verteilung der Vorsitzendenposten der Ausschüsse im Bundestag an die AfD sorgt für Unmut. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bezeichnete es als „ausgesprochen unklug“, den Vorsitz für den wichtigen Innenausschuss der AfD zu überlassen. Für die Entwicklungspolitik erwartet die Organisation Venro massiven Schaden. Zudem soll die AfD auch den Vorsitz im Gesundheitsausschuss übernehmen, dem in der gegenwärtigen Pandemie ebenfalls große Bedeutung zukommt.

Die Vorsitzendenposten in den Ausschüssen werden nach der Größe der Fraktionen vergeben. Dies geschieht in mehreren Runden, wobei immer erst die größte Fraktion zugreifen darf, dann die zweitgrößte, die drittgrößte und so weiter. Der größten Oppositionsfraktion, jetzt die CDU/CSU, steht traditionell der Vorsitz im Haushaltsausschuss zu. (tat, dpa)