Notlage in Brandenburg

Das Land Brandenburg ruft wegen der dortigen Coronalage den epidemiologischen Notstand aus

Brandenburgs Landtag hat die epidemische Corona-Notlage ausgerufen. Die Entscheidung wurde auf Antrag der Regierungsfraktionen von SPD, CDU und Grünen am Montag in einer Sondersitzung des Parlaments in Potsdam getroffen. Ministerpräsident Dietmar Woid­ke (SPD) betonte im Landtag, das Land befinde sich mit hohen Inzidenzwerten und vielen Infizierten im Krankenhaus „in schwierigen Zeiten, in dunklen Zeiten, in grauen Zeiten“. Es müsse alles dafür getan werden, „dass möglichst wenig Menschen schwer erkranken“, sagte er. Ziel müsse sein, Menschenleben zu retten und die Belastung des Gesundheitswesens zu verringern.

Dafür seien in Brandenburg weitere Eindämmungsmaßnahmen erforderlich, sagte Woidke. Diese sollen mit dem Beschluss möglich gemacht werden. Geplant sei unter anderem, bestehende Beschränkungen für Ungeimpfte aufrechtzuerhalten sowie Clubs und Diskotheken zu schließen. Die Landesregierung ziehe auch weitere Maßnahmen in Betracht, „um der Pandemie Herr zu werden“, sagte Woidke. Ein Beschluss über eine epidemiologische Notlage ist in den Ländern mit dem nachgebesserten Infektionsschutzgesetz des Bundes möglich. Die AfD-Fraktion, die derzeit von mehreren Coronafällen betroffen ist, stellte sich gegen den Beschluss zur Ausrufung der Notlage. Die Freien Wähler enthielten sich.

Nicht Normalität werden lassen

Woidke sagte weiter, es dürfe nicht zur Normalität werden, dass Coronapatienten aus Brandenburg in andere Bundesländer ausgeflogen werden müssen. In den vergangenen Wochen waren mehrfach Pa­ti­en­tin­nen und Patienten aus Brandenburg in andere Bundesländer – auch nach Berlin – verlegt worden.

Impfungen seien entscheidend zur Bewältigung der Pandemie, betonte der Ministerpräsident und rief ebenso wie weitere Politiker dazu auf, sich impfen zu lassen.

Woidke kritisierte in der Sondersitzung zugleich Aufmärsche gegen die Corona-Schutzmaßnahmen scharf und warnte dezidiert vor einer Radikalisierung bei den Protesten gegen die Maßnahmen. „Es ist legitim, Kritik an staatlichen Maßnahmen zu äußern“, sagte er. Es werde aber eine Grenze überschritten, wenn Gemeindevertreter, Stadtverordnete, Bürgermeister, Landräte und Landespolitiker persönlich bedroht würden. Konkrete Fälle nannte Woidke zunächst nicht.

Mit Blick auf die jüngsten Demonstrationen gegen eine Impfpflicht und die jüngsten Coronabeschränkungen in Cottbus sagte Woid­ke: „Dahinter stehen die altbekannten Feinde der Demokratie – in Cottbus sehr gut zu besichtigen am Wochenende.“ Nach Polizeiangaben hatte der Cottbuser AfD-Chef Jean-Pascal Hohm die Demo angemeldet. Zu dem Protest kamen laut Polizei mehr als 3.000 Menschen. Sie sei ohne Störungen verlaufen.

Für Montagabend waren für mehr als 20 Brandenburger Städte wieder Kundgebungen gegen die Coronamaßnahmen angemeldet, teils mit Unterstützung von AfD-Politikern. Auch rechte Hooligan-Gruppen waren zuletzt unter den Demonstrierenden. (taz, mit dpa)