medienticker

Gesetz gegen Techunternehmen

Der zuständige Ausschuss im Europaparlament will den Gesetzesvorschlag zur Einhegung der Marktmacht von Tech-Giganten wie Google und Facebook verschärfen. Einem entsprechenden Kompromiss stimmte am Dienstag der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz zu. Unter anderem sollen sich Messengerdienste sogenannter Gatekeeper wie Whatsapp für die Kommunikation mit anderen Diensten öffnen müssen. Verbraucherschützer begrüßten die Ausschussposition, die Mitte Dezember offiziell vom Parlamentsplenum angenommen werden soll. Es geht um das sogenannte Gesetz über digitale Märkte, das die EU-Kommission im Dezember 2020 zusammen mit dem Gesetz über digitale Dienste vorgeschlagen hatte. Dieses Digitalpaket soll Verbraucher im Netz besser schützen, Unternehmen einen einheitlichen Rechtsrahmen bieten und die Marktmacht einiger Online-Riesen begrenzen. Der Parlamentsausschuss ergänzte unter anderem Vorgaben für den Gebrauch von Daten für gezielte Werbung. Auch das mögliche Strafmaß bei dauerhaften Verstößen will das Parlament erhöhen. Der Ausschuss sieht eine Strafe von bis zu 20 Prozent des Jahresumsatzes vor. Der Rat der EU-Staaten ist dem Vorschlag der EU-Kommission von 10 Prozent gefolgt. Den Geltungsbereich will das Parlament enger fassen als die EU-Staaten, sodass weniger Unternehmen betroffen wären. Zu ihnen würden wohl unter anderem Facebook, Google, Apple und Amazon gehören, aber auch das niederländische Booking.de.

Der Rat der EU-Staaten will seine Positionen an diesem Donnerstag formell festlegen. Das Parlament strebt eine endgültige Position noch im Dezember an. Anschließend müssen sich beide Seiten auf eine gemeinsame Linie verständigen. Das Gesetz über digitale Märkte könnte dann Anfang 2023 in Kraft treten. (dpa)

Tiktok wieder in Pakistan verfügbar

Nach vier Monaten hat die pakistanische Regierung die Sperre von Tiktok aufgehoben. Das berichtet die Nachrichtenagentur AP. Viermal war Tiktok bereits in den vergangenen 15 Monaten in Pakistan verboten worden. Die Telekommunikationsbehörde PTA in Islamabad teilte im Oktober auf Twitter mit, dass die chinesische App gesperrt wurde, weil „unangemessene Inhalte“ nicht entfernt worden seien. Pakistan drängt Tiktok, einen wirksamen Mechanismus zur Kontrolle rechtswidriger Inhalte zu entwickeln. (ap)