Kfz in der Defensive
Grüne und SPD wollen Verkehrswende in X’hain vorantreiben
Grüne und SPD im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg haben am Sonntag eine Vereinbarung zur Bildung einer Zählgemeinschaft unterzeichnet. Darin spielen Klimaschutz und Verkehrswende sowie das Thema Wohnen wichtige Rollen.
In Sachen Verkehr sieht die Vereinbarung unter anderem vor, die Parkraumbewirtschaftung „zügig“ auf den gesamten Bezirk auszudehnen. Bei der Kontrolle setze man „vorzugsweise auf ein digitalisiertes Verfahren“, heißt es in dem Dokument. Das würde bedeuten, dass nicht mehr Streifen des Ordnungsamts unterwegs wären, sondern die Nummernschilder parkender Kfz gescannt würden. Ein „zentrales Anliegen“ der Zählgemeinschaft sei die Schulwegsicherheit: „Es soll zum Ende der Wahlperiode keine Grundschule mehr im Bezirk geben, bei der nicht alle baulichen Voraussetzungen für einen sicheren Weg von und zur Schule geschaffen sind.“
Neben der Einrichtung eines „engmaschigen“ Fahrradstraßennetzes wollen Grüne und SPD die Einrichtung sogenannter Fahrradzonen prüfen, die in der Straßenverkehrsordnung (StVO) neu vorgesehen sind. Auch sollen alle Kopfsteinpflasterstraßen „unter nachhaltigen Gesichtspunkten fahrradfreundlich gestaltet werden“, um ein „Ausweichen auf die Bürgersteige zu vermeiden“. Die Planungen der Senatsverkehrsverwaltung für den Neubau der Brommybrücke über die Spree für FußgängerInnen und RadfahrerInnen unterstütze man.
Die Bezirksamtswahl sollte am Montagabend in der BVV stattfinden. Als Bezirksbürgermeisterin war Clara Herrmann (Grüne) gesetzt. (clp)
