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Einen neuen Anlauf zum Verbot der rechtsextremen NPD hat die Bürgerschaft abgelehnt. „Der Staat muss den Mut haben, sich zu wehren“, hatte die SPD-Abgeordnete Jana Schiedek gestern einen entsprechenden Antrag begründet. Der NPD dürfe keine Möglichkeit gegeben werden, „sich als Opfer staatlicher Verfolgung zu präsentieren“, hielt André Trepoll (CDU) dagegen: „Die Ursachen müssen bekämpft werden.“ +++ Fast 233.000 Briefwahlunterlagen sind laut Landeswahlleitung bis Dienstag an Hamburger Wahlberechtigte verschickt worden. Das seien rund 45.000 mehr als 2005. Unter den deutschen Städten liege Hamburg damit auf Platz drei. +++ Nicht länger ermittelt wird gegen den Präsidenten des Hamburger Landessozialgerichts wegen des Verdachts auf Besitz von Kinderpornografie. Das bestätigte gestern der Leitende Oberstaatsanwalt in Mainz, Klaus Puderbach. Demnach haben die Ermittler keinen hinreichenden Tatverdacht gegen den vorläufig suspendierten Juristen. +++ Weder links noch alternativ sind die Grünen für Bürgermeister Ole von Beust (CDU): „Eine ökologische, aber durchaus bürgerliche Partei mit Hang zu Bürgerrechten, aber keine linken Gipfelstürmer“ nannte von Beust sie gegenüber Focus Online. Man könne auf allen Gebieten gut mit ihnen zusammenarbeiten. +++
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