Das Manifest der schönen Worte
Die SPD hat ihr „Wahlmanifest“ beschlossen. Fünf Kernpunkte:
Arbeitsmarkt: Die SPD hält an den Reformen fest, auch Hartz IV wird strukturell nicht umgebaut. Allerdings gibt es zwei Veränderungen: Das Arbeitslosengeld II wird im Osten auf das Westniveau von 345 Euro angehoben. Zudem will die SPD die Übergangsregelung zum längeren Bezug von Arbeitslosengeld I für ältere Arbeitslose um zwei Jahre verlängern. Das hat der Bundestag gegen Union und FDP zwar bereits beschlossen, eine Verabschiedung in dieser Legislaturperiode ist wegen der CDU-Mehrheit im Bundesrat aber unwahrscheinlich.
Lohnpolitik: Im Kampf gegen Billiglöhne will die SPD das Arbeitnehmer-Entsendegesetz ausweiten und fordert Arbeitgeber und Gewerkschaften auf, bundeseinheitliche tarifliche Mindestlöhne zu vereinbaren. Gibt es diese nicht, wird ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt.
Kranken- und Pflegeversicherung: Die Krankenversicherung soll in eine Bürgerversicherung umgebaut werden. Sie soll zeigen, dass die SPD doch ein Herz für soziale Gerechtigkeit hat: Alle Bürger, auch Gutverdienende, Beamte und Selbstständige, sollen in die Versicherung einzahlen. Der Beitrag soll sich nach dem Einkommen richten. Dabei werden neben Löhnen, Gehältern und Renten künftig auch Kapitalerträge angerechnet, Durchschnittsersparnisse werden geschont. Mieten und Pachten bleiben beitragsfrei. Bei der Bürgerversicherung sind noch viele Fragen offen, wie etwa das Verhältnis von gesetzlichen und privaten Krankenkassen. Die SPD will auch die Pflegeversicherung zu einer Bürgerversicherung umbauen.
Steuern: Reiche sollen mehr Einkommensteuer zahlen: Gutverdiener, die über ein Jahreseinkommen von mehr als 250.000 Euro verfügen (500.000 Euro für Verheiratete), sollen künftig 45 statt bislang 42 Prozent Einkommensteuer zahlen. Der Zuschlag soll nach Schätzungen 1,2 Milliarden Euro zusätzlich bringen, die Hälfte für den Bund.
Bildung: Die SPD will Kinderbetreuung und Ganztagsschulen ausbauen. Sie strebt einen Anspruch auf einen Kindergartenplatz ab dem zweiten Lebensjahr an und will schrittweise die Gebührenfreiheit für Kindergartenplätze einführen. Doch die Finanzierung ist offen. Erststudium soll gebührenfrei und das Bafög erhalten bleiben. SAM
