Stefan Hunglinger über deutsche Entwicklungspolitik
: Hohe Hürden für Schulze
Entwicklungspolitik interessiert nicht? Das mag für viele Deutsche und ihre Medien stimmen. Millionen von Menschen weltweit aber interessiert es durchaus, ob die größte Volkswirtschaft Europas etwas an ihren Lebensverhältnissen verbessern möchte.
So ist es eine gute Nachricht, dass das Entwicklungsministerium in den Ampelverhandlungen nicht aufgelöst wurde. Insider*innen hatten befürchtet, dass es im Auswärtigen Amt aufgeht. Entwicklung aber sollte nicht der verlängerte Arm von Diplomatie oder Wirtschaftsförderung sein. Im Gegenteil wäre zu überlegen, ob die humanitäre Hilfe nicht besser vom Auswärtigen Amt zurück ins Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wandert.
Eine gute Nachricht ist auch, dass das Ministerium im Verlauf der Koalitionsverhandlungen nicht zum Trostpreis wurde, womöglich noch für die Liberalen. Man erinnere sich an Dirk Niebel, FDP-Entwicklungsminister des Grauens.
Im Ampelvertrag bleibt Entwicklung insgesamt indes unterbelichtet. Dieses Manko aufzufangen, gilt es nun für die neue Ministerin, Svenja Schulze. Und Olaf Scholz sollte ihr den Rücken dabei stärken, um zu zeigen, dass er nicht nur aus Marketingzwecken an Willy Brandt erinnert, sondern auch das entwicklungspolitische Erbe dieses Kanzlers antritt.
Auch Schulze tritt in große Fußstapfen mit ihren SPD-Vorgänger*innen Erhard Eppler und Heidemarie Wieczorek-Zeul, die hohe Maßstäbe für eine globale Strukturpolitik gesetzt haben. Dass Schulze Klimaexpertise und Kampferfahrung mitbringt, ist ein riesiges Plus.
Am künftigen Vizekanzler Robert Habeck wiederum ist es, das Wirtschaftsministerium dahin zu bringen, dass es Vorhaben wie das Lieferkettengesetz nicht mehr blockieren wird. Die FDP ist ihrerseits aufgefordert zu zeigen, dass ihr internationale Vereinbarungen nicht nur beim Nato-Ziel, sondern auch bei den 0,7-Prozent für nachhaltige Entwicklung wichtig sind. Letzteres darf im gemeinsamen „Außenhaushalt“ der Ampel von 3 Prozent nicht untergehen.
