Die Grünen haben voll Bock
Die Berliner Grünen sprechen sich bei einem Kleinen Landesparteitag am Montagabend für Koalitionsgespräche mit SPD und Linke aus. Enteignungsbefürworter*innen machen Druck
Von Uta Schleiermacher
Die Grünen haben Bock: Mit nur einer Stimme Enthaltung sprachen sich die Delegierten eines Kleinen Landesparteitags am Montagabend in Berlin dafür aus, mit SPD und Linken in Koalitionsverhandlungen zu gehen. Einzelne Delegierte forderten dabei, Themen wie Digitalisierung, Feminismus, Queerpolitik oder Abschiebestopp stärker zu machen.
Die Berliner SPD hatte schon am Montag in einem Beschluss des Landesparteivorstands den Koalitionsgesprächen zugestimmt, die Linke wird darüber bei einem Kleinen Landesparteitag am heutigen Dienstagabend entscheiden.
Spitzenkandidatin Bettina Jarasch betonte, wie stark die Grünen ihre Vorstellungen in das mit SPD und Linke gemeinsam verfasste Sondierungspapier hätten einbringen können – bei Klimaschutz, Verkehr, Bildung und Soziales und Wohnungspolitik. Nun sei es Aufgabe der 16 Facharbeitsgruppen, die Einzelheiten herauszuarbeiten. Man werde in den Koalitionsverhandlungen „priorisieren müssen“, fügte Jarasch an: Denn nicht für alle Vorhaben sei genug Geld da.
Im Sondierungspapier ist Klimaschutz ein „Querschnittsthema“. Außerdem ist ein „Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen“ angekündigt. Dazu sagte Jarasch: „Auch wenn das anders heißt“ – Subtext: auch wenn es deutlich nach SPD klingt – „ihr werdet sehen, es steckt viel von unserem Mietenschutzschirm drin“. Mit dem Mietenschutzschirm hatten die Grünen im Wahlkampf eigene Ideen für Maßnahmen gegen steigende Mieten und Wohnungsknappheit präsentiert.
Das aber geht einigen Grünen nicht weit genug. „Ich habe mir die Ergebnisse des Volksentscheids Deutsche Wohnen & Co enteignen noch mal genauer angesehen“, sagt André Schulze von den Grünen Neukölln. „Die zehn Kreise mit der höchsten Zustimmung mit teils 80 Prozent Ja-Stimmen, das sind gleichzeitig Wahlkreise, in denen wir stärkste Kraft geworden sind und Direktmandate geholt haben.“ Das Ziel der Expertenkommission sei deshalb klar: Sie müsse ein Vergesellschaftungsgesetz erarbeiten. „Da müssen wir gemeinsam mit den Linken in den Koalitionsgesprächen noch nachschärfen“, so Schulze. Dafür bekam er lauten Applaus.
Die Sondierungsteams wollen laut ihrem Papier eine „Expertenkommission“ einsetzen, die innerhalb eines Jahres eine Empfehlung für den Senat zum Umgang mit dem Enteignen-Volksbegehren erarbeiten soll. Die Initiative selbst machte vor dem Tagungsort des Landesparteitags am Montagabend deutlich, dass ihr das zu wenig ist. „Umsetzen, umsetzen“, skandierten rund 50 Aktivist*innen, während die Delegierten eintrafen. Auf Plakaten forderten sie, dass nun schnell ein Gesetz zur Enteignung gemacht werden müsse.
„Gutachten gibts genug“
Auch Katrin Schmidberger, wohnungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus, sprach sich dafür aus. „Deutsche Wohnen & Co enteignen hatte das allerbeste Wahlergebnis“, sagte sie. Nun müsse man „zügig ein Gesetz entwerfen“, Gutachten gäbe es schließlich schon genug. „Wir müssen weiterkämpfen und ich habe da voll Bock drauf.“
