Kein Kohlendioxid zwischen den Meeren

CCS Die Kieler Koalition will die Speicherung von Kohlendioxid in Schleswig-Holstein verbieten. Der grüne Energieminister Robert Habeck kündigt gesetzliches Verbot der CO₂-Verpressung an

Minister Habeck hat alle sechs Fraktionschefs im Landtag zum Gespräch eingeladen

Schleswig-Holstein will die Speicherung von Kohlendioxid im Untergrund nach der sogenannten CCS-Methode verbieten. Mit dieser Ankündigung reagierte der grüne Energieminister Robert Habeck gestern auf die Einigung im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat vom Vorabend: Dabei war ein Gesetzentwurf zur Speicherung von Kohlendioxid (CO₂) akzeptiert worden, der vermutlich heute im Bundesrat verabschiedet wird. Schleswig-Holstein hatte dagegen gestimmt, Habeck spricht von einer „Einigung zu Gunsten der Kohle-Lobby“.

Der Vermittlungsausschuss hat sich darauf verständigt, die verpresste CO₂-Menge auf 1,3 Millionen Tonnen pro Jahr und Speicher zu begrenzen. Die Bundesregierung sieht die CCS-Abscheidung bei der Kohleverbrennung oder in der Industrie als Klimaschutzhoffnung – viele Laien sind aber gegen solche unterirdischen Lager. In dem Kompromiss gibt es auf Druck von Schleswig-Holstein und Niedersachsen eine Klausel, mit der Bundesländer Speicher in ihrem Gebiet verhindern können. Genau das will die Koalition in Kiel tun.

Es sei sein Ziel, „nach der Sommerpause ein entsprechendes Gesetz in den Landtag einzubringen“, erklärte Habeck. Dafür hat er alle sechs Fraktionschefs im Landtag zu einem Gespräch eingeladen, um „einen breiten politischen Konsens“ zu erreichen.

Deutschland ist als EU-Mitglied verpflichtet, die Speicherung von Kohlendioxid rechtlich zu regeln. Der schleswig-holsteinische Landtag hatte in der vergangenen Legislaturperiode mehrfach die CO₂-Speicherung komplett abgelehnt. Auch in den Koalitionsvereinbarungen von SPD, Grünen und SSW gibt es dazu eindeutig ablehnende Aussagen. SVEN-MICHAEL VEIT

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