100 Prozent Klimaschutz
Grüne Jugend stellt Bedingungen für eine Ampelkoalition
Auf ihrem Bundeskongress am Wochenende in Erfurt hat die Grüne Jugend Forderungen an eine Ampelkoalition gestellt. „Für Minimalkompromisse, bisschen Korrekturen am Status quo da, ein bisschen Klimaschutzziel hier – dafür braucht's uns nicht“, sagte der scheidende Bundessprecher Georg Kurz vor den mehr als 600 Teilnehmer:innen. Wenn die Grünen sich an der nächsten Regierung beteiligten, dann gehe das nur, „wenn das Klima zu 100 Prozent geschützt wird, das Pariser Klimaschutzabkommen die Basis allen Handelns in allen Sektoren ist“ und es dafür Sofortmaßnahmen gebe.
In einem Dringlichkeitsantrag mit der Überschrift „Klimaschutz, Gerechtigkeit, Solidarität – Unsere Anforderungen an eine neue Regierung“, den der Kongress am Samstag verabschiedete, fordert der Grünen-Nachwuchs außerdem unter anderem, dass Hartz IV „überwunden“ werden müsse. „Als erste Sofortmaßnahmen muss der Regelsatz um mindestens 50 Euro erhöht und Sanktionen endlich abgeschafft werden.“ Es sei zudem „dringend an der Zeit für eine Asylpolitik, die Schutz und Sicherheit von Menschen in den Fokus rückt“, so die Grüne Jugend. Es brauche zudem eine entschiedenere Antidiskriminierungspolitik.
Mit der SPD gebe es „starke inhaltliche Überschneidungen, die eine gute Grundlage für die anstehenden Verhandlungen bilden“, heißt es in dem Antrag. „Die Gemeinsamkeiten müssen in einer möglichen Koalition deutlich werden und dürfen nicht auf Kosten der Reichen- und Klientelpolitik der FDP verloren gehen.“
Die Jugendorganisation der Grünen wählte auch einen neuen zehnköpfigen Vorstand. Neue Bundessprecher:innen sind die 20-jährige Sozialwissenschaftsstudentin Sarah-Lee Heinrich und der 25-jährige Politikwissenschaftsstudent Timon Dzienus. (dpa, taz)
