Polen vertagt Entscheidung in EU-Streit
Verfassungsrichter wollen Ende September erneut zusammen kommen
Das polnische Verfassungsgericht hat seine Entscheidung darüber, ob das nationale Recht über der EU-Gesetzgebung steht, erneut vertagt. Die Richter unterbrachen ihre Sitzung in Warschau am Mittwoch und wollten nun am 30. September erneut in dem Fall zusammenkommen. Nach den EU-Verträgen stehen europäische Gesetze über denen der einzelnen Mitgliedstaaten. Die Regierung der national-konservativen PiS-Partei stellt dies aber infrage.
Zwischen Brüssel und Warschau gibt es derzeit eine ganze Reihe von Meinungsverschiedenheiten. Am schwersten wiegt dabei der Streit über die polnische Justizreform. Als Teil davon hat die Regierung eine Disziplinarkammer für Richter eingeführt. Der Europäische Gerichtshof entschied im Juli, dass das Gremium den Gesetzen der EU widerspricht, und forderte dessen Auflösung. (rtr)
