US-Regierung bleibt offen
In letzter Minute wendet US-Kongress Haushaltssperre ab. Streit über Ausgaben geht weiter
Der US-Kongress hat eine Haushaltssperre vorerst abgewendet. Kurz vor Ablauf der Frist für eine Einigung stimmten die Abgeordneten und Senatoren am Donnerstag mehrheitlich für einen Übergangsetat, der die Finanzierung der Bundesbehörden bis Anfang Dezember sicherstellt. Sie verhinderten somit, dass mit Beginn des neuen Haushaltsjahrs ab Freitag Hunderttausende Staatsbedienstete in den unbezahlten Zwangsurlaub und zahlreiche Ämter, Museen sowie Nationalparks vorübergehend schließen mussten.
Weiterhin keine Annäherung gab es jedoch im Ringen um eine Erhöhung oder Aussetzung der Schuldenobergrenze. Gelingt dies nicht, können die USA nach Einschätzung von Finanzministerin Janet Yellen ab voraussichtlich Mitte Oktober ihre Zahlungsverpflichtungen nicht mehr erfüllen. Die Folge wären eine Rezession und vermutlich eine Finanzkrise, warnte die frühere Notenbank-Chefin erneut.
Für Biden besonders bitter ist zudem, dass auch seine wichtigsten konjunktur- und sozialpolitischen Vorhaben im Kongress festhängen. Grund ist hier aber in erster Linie ein Streit zwischen dem progressiven und dem moderaten Flügel seiner eigenen Demokratischen Partei. Biden will zum einen mit einem etwa 1 Billion Dollar schweren Paket die zu großen Teilen marode Infrastruktur der USA modernisieren und damit auch die von der Coronapandemie gebeutelte Wirtschaft ankurbeln.
Zum anderen will er mit einem zweiten, bis zu 3,5 Billionen Dollar schweren Paket Familien entlasten, das Gesundheitswesen unterstützen und Klimaschutzmaßnahmen vorantreiben. Die konservativeren Demokraten wollen das Paket auf 1,5 Billionen zusammenstutzen. (rtr)
