USA: Texas’Republikaner verabschieden Wahlreform

Das Parlament im US-Staat Texas hat umstrittene Wahlrechtsänderungen beschlossen. Beide Parlamentskammern stimmten den Plänen am Dienstag jeweils mit der Mehrheit der Republikaner zu. Das Gesetz soll unter anderem die Macht parteiischer Wahlbeobachter ausweiten und bestimmte Wahlmethoden verbieten – etwa eine Abstimmung in Drive-in-Wahllokalen, also aus dem Auto heraus. Untersagt werden soll zum Beispiel auch, dass offizielle Stellen unaufgefordert Anträge für eine Briefwahl an Wahlberechtigte schicken.

Der republikanische Gouverneur von Texas, Greg Abbott, schrieb am Dienstag auf Twitter, das Gesetz schütze die Integrität der Wahlen. Kritiker sehen in den Änderungen dagegen einen Angriff auf die Demokratie. Der prominente Demokrat und frühere Präsidentschaftsbewerber Beto O’Rourke aus Texas etwa sprach von „Wählerunterdrückung“.

In den USA ist das Wahlrecht, das im Wesentlichen von den Bundesstaaten ausgestaltet wird, extrem umkämpft. Mehrere republikanisch regierte Staaten haben bereits Regelungen beschlossen oder verfolgen Bestimmungen, die nach Ansicht von Kritikern vor allem Angehörigen von Minderheiten das Wählen erschweren würden – und die wählen eher Demokraten. (dpa)