heute in bremen
: „Wir haben nichts blockiert“
Foto: BundestagDoris Achelwilm, 44, Sprachwissenschaftlerin und Abgeordnete von Die Linke im Deutschen Bundestag, ist Direktkandidatin bei der Bundestagswahl.
Interview Pia Tönnissen
taz: Frau Achelwilm, hoffen Sie noch auf Rot-Rot-Grün im Bund?
Doris Achelwilm: Wir als Linke kämpfen für solidarische Mehrheiten und einen gesellschaftlichen Wandel, der die großen Fragen ökologisch und sozial angeht. Wir favorisieren als Regierungskoalition ein Mitte-Links-Bündnis aus SPD, Grünen und einer starken Linken.
Die Linke ist aber laut den Grünen „außenpolitisch nicht regierungsfähig“, die SPD hofft lieber auf Rot-Grün. Was sagen sie dazu?
Wir haben uns zu dem neuen Afghanistan-Mandat aus guten Gründen enthalten. Wir haben nichts blockiert, sondern kritisiert, was die Bundesregierung die letzten Jahre und Wochen außenpolitisch als Teil der Nato-Mission in Afghanistan falsch gemacht hat. Wir haben uns immer für die Evakuierung von Gefährdeten eingesetzt – zu einem Zeitpunkt, als die Regierung sich dazu öffentlich noch überhaupt nicht bewegte. Wir wünschen uns eine ehrlichere Debatte statt Wahlkampfgefechte, die von politischen Wahrheiten ablenken.
Von welchen politischen Wahrheiten?
Dass die Nato-Mission gescheitert ist und es eine gründliche Aufarbeitung sowie Konsequenzen für die Zukunft braucht. Wir haben schon zu Zeiten von Rot-Grün vor dieser Außenpolitik gewarnt, gegen gefährliche Illusionen der GroKo argumentiert und werden jetzt in eine falsche Ecke gestellt, weil es für die Verantwortlichen am einfachsten ist.
Sie möchten das Land „gerechter“ gestalten. Wie soll das gehen?
Wir befinden uns in einer Situation, in der sich mehrere Krisen überlagern und verstärken: Klimawandel, Coronapandemie und eine Verteilungsungerechtigkeit, die während der letzten Monate noch zugenommen hat. Diese Situation zu lösen, erfordert massive Investitionen und einen politischen Kurswechsel zugunsten besserer Perspektiven für alle.
Wie möchten Sie das umsetzen?
Die Linke hat ein Umverteilungskonzept vorgelegt, das nötige Milliarden in die öffentlichen Kassen schafft. Damit entlasten wir Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen bis 6.500 Euro brutto und wollen Hyperreiche angemessen in die Pflicht nehmen. Nur so ist Zukunftspolitik für alle zu finanzieren.
Kundgebung mit Amira Mohamed Ali, Gregor Gysi und Doris Achelwilm: 17 Uhr, Marktplatz Bremen
Sind die Ziele denn realistisch?
Ja. Wenn die Mehrheit das will und unterstützt, sind sie umsetzbar.
Welches Problem sollte in Bremen als erstes angegangen werden?
Bremen benötigt ausreichend Geld. Wir haben hervorragende Bedingungen, um aus Weichenstellungen für regenerative Energien das Beste zu machen, wir brauchen Umverteilung gegen soziale Spaltung. Und dafür bessere Rahmenbedingungen durch den Bund.
