López Obrador will die Wahl Peña Nietos anfechten
MEXIKO Der unterlegene Linkskandidat wirft der siegreichen PRI zahlreiche Unregelmäßigkeiten vor
AUS MEXIKO-STADT WOlF-DIETER VOGEL
Der bei Mexikos Präsidentschaftswahlen unterlegene Kandidat Andrés Manuel López Obrador will das Ergebnis anfechten. Der Linkspolitiker sprach von vielen Unregelmäßigkeiten und dem Kauf von Millionen von Stimmen. Zudem warf er seinem Konkurrenten Enrique Peña Nieto vor, dessen Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI) habe die Grenze der Wahlkampfausgaben weit überschritten. Nach Auszählung fast aller Stimmen unterlag López Obrador dem PRI-Politiker bei den Wahlen am Sonntag um etwa 6,5 Prozent.
Bereits im Vorfeld der Wahlen hatte es zahlreiche Klagen gegeben. So hatte die bislang regierende konservative Partei Pan der PRI vorgeworfen, Kreditkarten verteilt und damit Stimmen gekauft zu haben. Beobachter bestätigten der taz, sie hätten gesehen, wie Wählern Geld geboten worden sei, wenn sie PRI wählten. In den sozialen Netzwerken kursierten am Wahltag zahlreiche Videos und Fotos, die auf Betrug hinwiesen. Aufnahmen zeigten, wie Urnen gestohlen oder Menschen zum Votum für eine Partei gezwungen werden. Andere bestätigen, wie Parteigänger der PRI noch am Wahltag illegal Geschenke verteilen.
Die Studentenbewegung hatte dazu aufgerufen, den Urnengang zu beobachten. Immer wieder, so berichten Aktivisten, seien sie dabei von Polizisten und PRI-Anhängern angegriffen worden. Am Montag demonstrierten in der Hauptstadt 15.000 Studierende für ein „Mexiko ohne PRI“ und gegen einen Präsidenten Peña Nieto.
López Obrador hatte schon die letzten Präsidentschaftswahlen 2006 wegen Wahlbetrugs angefochten. Damals mobilisierte er bis zu einer Million Anhänger, die über Wochen die Innenstadt der Metropole lahmlegten. Nun werde er alle legalen Mittel nutzen, um zu verhindern, dass Peña Nieto durch Betrug an die Macht komme, sagte er: „Wir haben mit klarem Vorsprung gewonnen.“
Peña Nieto forderte indes López Obrador dazu auf, das Ergebnis zu akzeptieren. Auf Konfrontation mit der Linken will er offensichtlich nicht gehen. Bereits am Wahltag sprach er von „nationaler Versöhnung“, am Montag kündigte er an: „Ich bin interessiert daran, mit allen politischen Parteien zusammenzuarbeiten.“
