Nordirland im Brexit-Abkommen: Johnson besteht auf Neuverhandlung

Im Streit über die Anwendung des Brexit-Abkommens besteht die britische Regierung auf einer Neuverhandlung des Nordirland-Protokolls. Premierminister Boris Johnson habe in einem Telefonat mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag gefordert, dass Brüssel die britischen Vorschläge „ernsthaft“ prüfe, teilte die Regierung in London mit. Die derzeitigen Regelungen für den Warenverkehr mit Nordirland seien „untragbar“. Die EU werde weiterhin „kreativ“ und „flexibel“ innerhalb des Protokollrahmens sein, schrieb von der Leyen nach dem Telefonat im Onlinedienst Twitter. „Aber wir werden nicht neu verhandeln.“ Die Anwendung des Nordirland-Protokolls sorgt seit Monaten für Streit. London hatte am Mittwoch gefordert, es vorübergehend auszusetzen und über „erhebliche Änderungen“ an den Zollvereinbarungen zu verhandeln. Brüssel erteilte dem umgehend eine Absage. EU-Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič nannte Neuverhandlungen ausgeschlossen. (afp)