Flutkatastrophe: 13 Milliarden Euro Schaden in NRW
Ministerpräsident Laschet baut auf Nothilfen des Bundes – die Opposition fordert Aufklärung
Die von dem Unwetter Mitte Juli angerichteten Schäden belaufen sich allein in Nordrhein-Westfalen nach ersten Schätzungen auf mehr als 13 Milliarden Euro. Das gab Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Montag in einer Sondersitzung des Düsseldorfer Landtags bekannt.
Die Schäden in Rheinland-Pfalz seien mindestens ebenso hoch, sodass der geplante nationale Wiederaufbaufonds 20 bis 30 Milliarden Euro umfassen müsse, sagte Laschet. Vor der Konferenz der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin an diesem Dienstag hätten alle Länder ihre Bereitschaft signalisiert, diese Summe aufzubringen. „Deshalb sind wir dankbar für diese bundesweite Solidarität“, sagte Laschet.Jetzt sei ein zügiges parlamentarisches Verfahren mit Sondersitzungen von Bundestag und Bundesrat nötig, bekräftigte der CDU-Chef und Kanzlerkandidat der Union. „Ich denke, dass im August noch der Bundestag zusammenkommen kann.“
Allein in NRW seien unter anderem mehr als 150 Schulen beschädigt worden, davon mindestens acht so schwer, dass ohne Ausweichlösung nicht einmal ein eingeschränkter Schulbetrieb möglich sei, berichtete Laschet. Zudem seien jeweils über 200 Kitas sowie Arztpraxen geschädigt worden und über 50 Apotheken.
„Die Flut vom 14. und 15. Juli war vermutlich die größte Naturkatastrophe, die Nordrhein-Westfalen seit Bestehen der Bundesrepublik getroffen hat“, sagte der Ministerpräsident. „Nach all dem, was ich in den letzten Wochen gesehen habe, bin ich immer noch zutiefst erschüttert.“ Bei der Unwetterkatastrophe in NRW und Rheinland-Pfalz waren Mitte Juli mehr als 180 Menschen gestorben, darunter allein 47 in NRW.
Die SPD im Düsseldorfer Landtag wirft der Landesregierung „Ungereimtheiten“ bei ihren Erklärungen zum Krisenmanagement in der Flutkatastrophe vor und hat sie in einem 24-seitigen Papier zusammengefasst. Die Opposition fragt darin unter anderem, warum die Landesregierung die Menschen nicht gewarnt hat und warum der Krisenstab des Landes nicht aktiviert wurde.
Das SPD-Papier, über das zunächst die Rheinische Post berichtet hatte, führt zunächst auf 16 Seiten nachträgliche Chronologien von zwei meteorologischen Diensten auf. Als Schlussfolgerung der Fraktion heißt es: „Es gilt daher lückenlos aufzuklären, wie die Landesregierung ganz konkret seit Eingang der Warnungen vor extremen Niederschlägen mit den Informationen umgegangen ist.“
Das Innenministerium sagte auf Anfrage zum Thema Warnungen, der Deutsche Wetterdienst (DWD) sei die „zuständige Institution für die amtliche Übermittlung von Wetterwarnungen.“ Sie seien den Rundfunkanstalten „nach unserer Kenntnis zugegangen“. Das Land NRW habe mit dem DWD zudem eine Vereinbarung getroffen, wonach der Wetterdienst seine Warnungen dem Lagezentrum der Polizei, den Bezirksregierungen, Kreisen und kreisfreien Städten unmittelbar zukommen lasse.
Auf die Frage nach dem Krisenstab antwortete das Ministerium, es habe am 13. Juli eine „Landeslage zur nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr“ eingerichtet. Am Folgetag sei die „Koordinierungsgruppe des Krisenstabs der Landesregierung“ aktiviert worden. (dpa)
