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Gemeinden wollen Corona­maßnahmen flexibel halten

Der niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) hat die in dieser Woche geplante Anpassung der Corona­verordnung im Grundsatz begrüßt. „Wir müssen den Instrumentenkasten möglichst weit und flexibel halten“, sagte NSGB-Sprecher Thorsten Bullerdiek der Deutschen Presse-Agentur am Montag in Hannover. Der Änderungsentwurf zur Coronaverordnung befinde sich bei dem kommunalen Spitzenverband aber noch in der Endabstimmung. Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass die Landkreise und kreisfreien Städte mehr Handlungsspielraum erhalten. Sie sollen per Allgemeinverfügung einzelne Bereiche von Verschärfungen ausnehmen können, wenn diese nachweislich nicht zum Anstieg des Infektionsgeschehens beigetragen haben. Durch die laufende Verbandsbeteiligung kann sich der Entwurf nochmals ändern. (dpa)

Jade-Weser-Port kooperiert mit China

Der Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven will künftig enger mit Unternehmen aus China zusammenarbeiten und hat dazu zwei Kooperationsverträge unterzeichnet. Mit der staatlichen Hafenbetriebsgesellschaft Hefei International Land Port wurde vereinbart, den Containerzugverkehr zwischen der chinesischen Provinz Anhui und dem Jade-Weser-Port auszubauen, wie die Marketinggesellschaft des Hafens am Montag mitteilte. Mitte Juli hatte ein erster Güterzug das Güterverkehrszentrum am Hafen erreicht, in der vergangenen Woche kam ein zweiter Zug aus Anhui in Wilhelmshaven an. Mit einem der größten chinesischen Logistikunternehmen, China Logistics, schloss die Marketinggesellschaft des Jade-Weser-Ports zudem eine Absichtserklärung, ein Logistikzentrum weiterzuentwickeln. Das Unternehmen hatte dafür bereits im vergangenen Jahr einen Erbbaurechtsvertrag über ein 20 Hektar großes Grundstück im Güterverkehrszentrum gezeichnet. (dpa)

Landräte protestieren

Landräte in Ostfriesland fürchten nach den Beratungen der Niedersächsischen Landesregierung für die Haushalte 2022/2023 massive finanzielle Einschnitte. Die Kreisspitzen kritisierten, dass die Landesregierung den Zuschuss etwa für die Mietkosten von Hartz-IV-Empfängern in Etappen streichen will. Der Haushaltsentwurf sieht vor, dass von 2024 an die jährlichen Landesausgaben von insgesamt rund 142 Millionen Euro dazu komplett entfallen sollen. „Wir fordern die Landesregierung auf, diese Entscheidung zwingend zu überdenken, denn die Kommunen sind bereits jetzt derart belastet, dass weitere Kürzungen zu irreparablen Schäden im Gemeinwesen der Landkreise und Städte führen“, teilten die Ländräte aus Aurich, Olaf Meinen (parteilos), Leer, Matthias Groote (SPD), und Wittmund, Holger Heymann (SPD) sowie Emdens Oberbürgermeister Tim Kruithoff (parteilos) mit. (dpa)