USA: Wahlrechtsreform blockiert

Die Republikaner im US-Senat haben eine Debatte über eine von der Demokratischen Partei angestrebte landesweite Wahlrechtsreform blockiert. Bei einer Abstimmung votierten die Senatoren am Dienstag gemäß der Parteizugehörigkeit mit 50 zu 50. Um eine Debatte zu starten, wäre die Unterstützung von 60 Senatoren erforderlich gewesen. US-Präsident Joe Biden kritisierte die Haltung der Republikaner und kündigte an, sich weiter für die Reform einzusetzen. Der Gesetzentwurf soll allen US-Bürgern das Recht auf Briefwahl garantieren sowie die Stimmabgabe vor dem Wahltermin und die Nutzung spezieller Briefkästen für die Stimmabgabe ermöglichen. Er ist eine Reaktion auf Pläne der Republikaner für umstrittene Wahlrechtsänderungen in Dutzenden US-Bundesstaaten, mit denen Wahlmöglichkeiten eingeschränkt werden. (afp)