NPD: Gericht: Wahlplakate sind volksverhetzend
GREIFSWALD | Die rechtsextreme NPD muss Wahlplakate mit dem Slogan „Polen-Invasion stoppen“ im vorpommerschen Uecker-Randow-Kreis abhängen. Das Oberverwaltungsgericht Greifswald sieht den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt. Es hob damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts auf. Die NPD hatte mehr als 50 solcher Plakate aufgehängt, die die Ordnungsämter aber entfernen ließen. Die NPD klagte erfolgreich vor dem VG. Gegen dieses Urteil hatte der Landkreis Beschwerde eingelegt. (dpa)
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