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Trump-Regierung soll Reporter überwacht haben
In der Amtszeit des früheren Präsidenten Donald Trump soll sich die US-Regierung heimlich Telefondaten von drei Reportern der renommierten Washington Post beschafft haben. Das berichtete die Zeitung selbst am Samstag. Die Journalisten hätten in den ersten Monaten der Regierung Trumps über Russlands Rolle im Wahlkampf 2016 berichtet.
In separaten Briefen habe das US-Justizministerium den Journalisten nach dem Machtwechsel im Weißen Haus nun mitgeteilt, Telefondaten aus dem Zeitraum zwischen dem 15. April und dem 31. Juli 2017 erhalten zu haben. In den Schreiben seien sowohl dienstliche als auch private Anschlüsse sowie Mobilfunknummern aufgelistet worden. Ein Grund, warum die Daten beschafft wurden, sei nicht genannt worden. Washington-Post-Chefredakteur Cameron Barr fordert von dem Ministerium umgehende Aufklärung über die Gründe dieses Eingriffs in die von der Verfassung geschützte journalistische Tätigkeit. Die Bürgerrechtsorganisation ACLU warf dem Ministerium auf Twitter vor, die Reporter „ausspioniert“ zu haben.
In dem Zeitraum, aus dem die Aufzeichnungen stammen, hatten die drei Reporter unter anderem einen Artikel über ein Treffen des Trump-Beraters und späteren US-Justizministers Jeff Sessions mit dem russischen Botschafter vor der Präsidentschaftswahl 2016 geschrieben. Sie schrieben auch über die Versuche der Regierung unter dem damaligen Präsidenten Barack Obama, die russische Wahlkampf-Einmischung zu stoppen. (epd, afp)
Gewerkschaft ver.di will „Bestandsschutz“ für RBB-Freie
Nach einer Protestaktion von frei Beschäftigten beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) hat die Gewerkschaft Verdi Tarifverhandlungen mit dem öffentlich-rechtlichen Sender angekündigt. Man wolle den von den Mitarbeiter*innen geforderten Bestandsschutz für alle Freien erreichen, heißt es in einer Verdi-Mitteilung von Freitag.
Wegen Umstrukturierungen bei dem öffentlich-rechtlichen Sender fürchten viele freie Mitarbeiter*innen Kündigungen oder verschlechterte Arbeitsbedingungen. Einige hatten deshalb vergangene Woche aus Protest die Arbeit niedergelegt, das Magazin „zibb“ konnte deshalb mehrere Tage nicht live ausgestrahlt werden. (taz, epd)
