: Schlecht geflickt
INFRASTRUKTUR Senat lässt Fahrbahndecken nur per Augenschein prüfen
Der Senat soll Straßenreparaturen besser überwachen. Das hat die FDP als Konsequenz aus einer Senatsantwort zum Thema Baustellenkontrolle gefordert. Der Abgeordnete Wieland Schinnenburg hatte wissen wollen, nach welchen Standards Unternehmen, die eine Straße aufreißen, diese wieder flicken müssen und wie der Senat das Ergebnis überprüft.
Nach Auskunft des Senats sind die geforderten Qualitätskriterien in einer Fachanweisung festgelegt. Ob sie eingehalten werden, prüfen die Wegewarte nach Abschluss der Arbeiten per Augenschein. Wie oft die Wegewarte Mängel geltend machten und Nacharbeiten durchsetzten, konnte der Senat nicht beantworten. Darüber führe die Verkehrsbehörde keine Statistik. Aus Sicht Schinnenburgs ist das zu wenig. Die Reparaturen müssten mit technischen Mitteln und vor allem regelmäßig kontrolliert werden, verlangt er. KNÖ
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
