Der EnBW-Deal und der Sturz des CDU-Hoffnungsträgers Stefan Mappus
BERLIN taz | Es war der 6. Dezember 2010, als der damalige Stuttgarter Regierungschef seinen vermeintlich größten Coup bekanntgab: den Kauf von 45,01 Prozent der Anteile am Stromkonzern Energie Baden-Württemberg (EnBW) vom teilstaatlichen französischen Konzern Électricité de France (EdF). Bei 41,5 Euro pro Aktie machte das 4,7 Milliarden Euro. Stefan Mappus sprach damals von einem „ordnungspolitisch sauberen Weg“. Die für das Ländle wichtige EnBW dürfe nicht in die Hände ausländischer Investoren fallen. Angeblich hatte EdF vorher signalisiert, womöglich seine Anteile abstoßen zu wollen. Ob das so stimmt, wird inzwischen von vielen Seiten bezweifelt.
Der Deal flog Mappus bald um die Ohren: Im Januar kündigte die damalige Opposition Klage vor dem Staatsgerichtshof an. SPD und Grüne sahen das Haushaltsrechts des Landtags verletzt, da das Parlament in der Causa EnBW per Notbewilligungsrecht ausgeschaltet worden war. Bereits Ende März 2011 hatte der einstige CDU-Hoffnungsträger und Verfechter der Atomkraft knapp gegen Grün-Rot die Wahl verloren. Auch weil kurz vorher das Atomkraftwerk in Fukushima explodiert war.
Danach heuerte Mappus als Manager beim Pharmakonzern Merck in Brasilien an. Doch nach dem desaströsen Urteil des Staatsgerichtshofs im Herbst wurde Mappus für Merck zur Belastung. Er kündigte – offiziell, um sich seiner Verteidigung im Untersuchungsausschuss des Landtags widmen zu können. Zuletzt wollte Mappus wieder weg aus Deutschland. Zwar hatte der Hobbyflieger stets erklärt: „Gute Piloten starten gegen den Wind.“ Angesichts der laufenden Ermittlungen dürfte das nun schwierig werden. KSC
