wortwechsel: Kanzler/in-Frage bei den Grünen noch ungeklärt

Robert Habeck oder Annalena Baerbock? Argumente gibt es für beide. Reicht Hartz IV für gesundes Essen? Und: die Probleme beim Jurastudium sind seit Jahrzehnten ungelöst

Die Doppelspitze: Robert und Annalena Foto: imago

K-Frage

„Baerbock oder Habeck“, taz vom 7. 4. 21

Ich finde den Beitrag besonders gelungen. Herzlichen Dank an die Autorin Jagoda Marinić! Sie wird beiden möglichen Kan­di­da­t*in­nen gerecht und reduziert die Entscheidung nicht auf ein simples „Mann-Frau-Schema“.

Auch ich bin der Meinung, dass es bei der kommenden Bundestagswahl weniger um fachliche Details als um politische Werte und Ziele gehen sollte. Pragmatismus und Krisenmanagement ohne Visionen hatten wir im Kanzleramt jetzt lange genug! Politisch befinden wir uns gerade auf allen Ebenen in einer echten Sackgasse, aus der wir uns nur mit einer neuen Herangehensweise befreien können. Robert Habecks Background als Intellektueller und Philosoph halte ich da nicht für einen Nachteil, sondern für einen großen Vorteil!

Meine Antwort auf die laut Jagoda Marinić entscheidende Frage, „wer von beiden in der Kandidaten-Position in der jetzigen Lage mehr positive Dynamik auslösen kann“, lautet daher: Robert Habeck! Wobei ja klar ist, dass er gemeinsam mit Annalena Baerbock als Spitzenduo in den Bundestagswahlkampf ziehen wird. Kanz­ler­kan­di­da­t*in kann aber leider nur ei­ne*r von beiden werden …

Barbara Schulze, Braunschweig

K-Doppelspitze

Wer kann bei den Grünen besser Kanzlerin beziehungsweise Kanzler? Diese Frage wird immer wieder gestellt. Für mich ist das Ganze sonnenklar. Sowohl Annalena Baerbock als auch Robert Habeck sind nahbar, emphatisch, durchsetzungsstark, entscheidungsfreudig, machtbewusst. Sie machen einen sehr guten Job als Co-Vorsitzende der Grünen. In anderen Parteien läuft das mit dem Führungspersonal ja eher suboptimal.

Es werden also beide – Baerbock und Habeck – für das oberste Regierungsamt kandidieren. Ganz einfach. Nach der Wahl ziehen sie dann gemeinsam (!) mit ihren Familien ins Kanzleramt. Platz gibt’s dort sicher genug. Und wenn eine beziehungsweise einer der beiden mal ausspannen will oder krank im Bett liegt? Kein Problem, die Vertretung steht allzeit bereit! Achim Bothmann, Hannover

K-Philosoph

Die Grünen stehen erstmals vor der wichtigsten Entscheidung ihrer Parteiengeschichte, wer soll der Kanzlerkandidatin sein? Auch heute schon sind die Grünen im Aufwind der Wählergunst, dabei steht noch nicht einmal fest,wer es von den beiden sein wird.

Der grüne „Teamgeist“ – Baerbock und Habeck, frisch und dynamisch im Auftritt, gegen den SPD Kandidaten und Vizekanzler Olaf Scholz, fehlt noch Armin Laschet, CDU, oder Markus Söder, CSU. Alle gehen zum ersten Mal an den Start, um das Kanzleramt für sich zu gewinnen. Wichtiger ist das Regieren und in einer Regierung Erfahrungen zu sammeln. Nach einer Physikerin kann auch ein politisch denkender Philosoph durchaus Bundeskanzler werden.

Thomas Bartsch-Hauschild, Hamburg

Aufkauf Wasserrechte

„Wem gehört das Wasser?“, taz vom 9. 4. 21

In 7 EU-Staaten hat eine Initiative genug Stimmen zusammenbekommen, damit sich das Europäische Parlament mit der Privatisierung von Wasser beschäftigt. Die erforderlichen Stimmen waren vorhanden, das EU-Parlament hat es schlichtweg ignoriert. Die neoliberale Politik gegen Einrichtungen des Gemeinwohls (Wasserversorgung) hört nicht auf. Mit der Privatisierung von Wasser kann man sehr viel Geld verdienen. Ethisch und moralisch verwerflich. Kai Nebe, Kiel

Sport und Gesundheit

„Kein gesundes Essen mit Hartz IV“,

taz vom 7. 4. 21

Gesundheit ist nicht nur vom gesunden Essen abhängig, sondern im Wesentlichen von einer gesunden Lebensweise. Dazu gehört tägliche Bewegung. Jeder, der von Hartz IV betroffen ist, sollte mit einem Angebot unterstützt werden, in einem Sportverein bei Kostenübernahme durch Jobcenter seine Gesundheit fördern zu können. Soziale Kontakte sind ein weiterer Aspekt, sie dienen neben dem Sport der psychischen Gesundheit. Positiver Nebeneffekt ist eventuell auch, dass der Mitgliederschwund im ehrenamtlichen Sportbereich gestoppt werden könnte.

Thomas Heufers, Detmold

Hartz IV reicht

Absolut lächerlich, dieses ewige Gejammere! Seid froh, dass wir diesen Sozialstaat haben! Anderswo leben die Leute auf der Straße! Ich lebe in etwa von Hartz IV, und ich lebe gut und gesund davon, habe in manchen Monaten sogar noch etwas Geld übrig, das ich in den Sparstrumpf geben kann.

Ich habe drei gute Mahlzeiten am Tag, ich esse täglich einmal Obst, ich trinke nur Bio-Milch, nur Bio-Kaffee aus fairem Handel, mindestens einmal pro Woche Fleisch. Ich trinke meist Wasser aus dem Hahn, aber ab und zu auch frischgepressten Süßen aus Taunusobst. Ab und zu gehe ich essen, nicht teuer, Pizza, Döner, indisch, asiatisch. Selbst Rundfunkbeitrag muss ich zahlen, weil ich Rentner bin. So gut kann man von Hartz IV leben! Aber ich rauche und trinke nicht und gebe keinen Cent für Luxusartikel aus!

Kurt Möbus, Friedrichsdorf

Pharmakonzerne und Impfstoffe

„Patentierter Massenmord“,

taz vom 7. 4. 21

Meines Erachtens nehmen nicht die Pharmakonzerne, sondern die öffentlichen Forschungsinstitutionen eine Schlüsselstellung für die Weitergabe von Forschungsergebnissen ein. Entscheidend ist, wie diese öffentlichen Institutionen mit ihrem Know-how umgehen. Ist ihre Entwicklung umfassend patentrechtlich abgesichert, sodass Pharmakonzerne auf Lizenzen von diesen Institutionen angewiesen sind und nur noch Auswahl­er­findungen anmelden können? Oder sind die gewonnenen Erkenntnisse so breit publiziert, dass sie neuheitsschädlich für Anmeldungen der Pharmaunternehmen sind? Im ersten Fall sind die öffentlich geförderten Institutionen frei, ihr Know-how zu lizensieren, sie müssen nicht exklusiv an ein Pharmaunternehmen vergeben werden.

Anders im Falle des Vektorimpfstoffes: Hier hat die Universität Oxford Lizenzen nicht nur an AstraZeneca vergeben, sondern auch an das indische Serum-Institut und meines Wissens auch an China. Solche Lizenzgebühren spielen die Forschungsaufwendungen aus Steuermitteln mindestens teilweise wieder ein. Die öffentlich geförderten Forschungseinrichtungen haben es also in der Hand, wer ihre Erkenntnisse nutzen kann. Exklusiv­lizenzen an ein einziges Pharmaunternehmen sind der Grund für die derzeitigen Engpässe und für die ungerechte Verteilung der Impfstoffe.

Bernd Willenberg, Bergisch Gladbach

Militärhaushalt China und USA

„Patentierter Massenmord“,

taz vom 7. 4. 21

„Fakt ist: Peking rüstet sein Militär seit Jahren hoch, 2021 beträgt die Steigerung des Verteidigungsbudgets 6,8 Prozent.“ Was soll dieser einseitige Satz in einem Artikel über den seit Jahrzehnten schwelenden Taiwankonflikt.

Der Bericht ist tendenziös, durch Weglassen. Wie kann die taz einseitig die chinesische Hochrüstung anführen, ohne auch nur ein Wort über die amerikanische Hochrüstung zu verlieren? Militärausgaben im Jahr 2019 (veröffentlicht von Statista Research Department, 19. 3. 2021): USA 732 Milliarden Dollar, an zweiter Stelle China mit 261 Milliarden Dollar. Die USA rüsten fast dreimal so viel auf wie China. Alles zur Rettung der „friedlichen, westlichen Welt“? Wenn ich unausgewogene Berichte lesen will, kann ich mich doch gleich beim Boulevard bedienen.

Raimund Schorn-Lichtenthäler, Datteln