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Reporter ohne Grenzen erstattet Strafanzeige gegen Bin Salman

Im Zusammenhang mit dem Mordfall Kha­shoggi hat Reporter ohne Grenzen (RSF) beim Generalbundesanwalt Strafanzeige gegen den saudi-arabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit erstattet. Auch weiteren hochrangigen Vertretern des Königshauses werde die systematische Verfolgung von Medienschaffenden durch Saudi-Arabien vorgeworfen, gab die Journalistenorganisation RSF am Dienstag bekannt. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe bestätigte der Nachrichtenagentur AFP den Eingang der Strafanzeige. Der Journalist Jamal Khashoggi war am 2. Oktober 2018 im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul von einem 15-köpfigen saudi-arabischen Geheimdienstkommando umgebracht worden. Seine Leiche wurde zerstückelt. Der saudi-arabische Journalist lebte damals im Exil in den USA und schrieb dort für die Washington Post. Riad hatte die Ermordung Khashoggis zunächst bestritten. Später wurden bei einem undurchsichtigen Prozess in Saudi-Arabien fünf saudi-arabische Staatsbürger zum Tode und drei weitere zu Haftstrafen verurteilt. Die Todesstrafen wurden seither in Haftstrafen verwandelt. Neben Khashoggi bezieht sich die RSF-Strafanzeige auf 33 derzeit und eine bis vor Kurzem in Saudi-Arabien inhaftierte Medienschaffende. Diese seien „Opfer von Verbrechen gegen die Menschlichkeit gemäß dem deutschen Völkerstrafgesetzbuch“, erklärte Reporter ohne Grenzen. „Die deutsche Justiz kann jetzt zu einem weltweiten Vorreiter werden, indem sie Strafermittlungen zu diesen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Saudi-Arabien aufnimmt“, sagte der Geschäftsführer von RSF Deutschland, Christian Mihr. „Der Generalbundesanwalt sollte jetzt ernsthaft prüfen, ob er ein Ermittlungsverfahren eröffnen und Haftbefehle erlassen kann.“ (afp)

ZDF-Intendant Thomas Bellut hört 2022 auf

ZDF-Intendant Thomas Bellut wird sich nicht um eine dritte Amtszeit bewerben. Dies habe Bellut gegenüber der Fernsehratsvorsitzenden Marlehn Thieme erklärt, teilte das ZDF am Dienstag in Mainz mit. Dem Fernsehrat stehe somit ausreichend Zeit zur Verfügung, um die Nachfolge zu regeln. Der 65-Jährige hat die Position des ZDF-Intendanten seit März 2012 inne. Davor war er von 2002 bis 2012 Programmdirektor. Der Intendant oder die Intendantin wird für die Dauer von fünf Jahren vom Fernsehrat gewählt. (epd)