Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?
Der bayerische Innenminister ist bei der Bekämpfung des Islamismus überraschend schüchtern. Über das Programm der neuen Linkspartei kann man das nicht behaupten. Und das öffentlich-rechtliche Fernsehen schießt Eigentore
Beckstein überrascht: Warum fundamentalistische Organisationen nur überwachen lassen, statt sie von Spitzeln gründen und leiten zu lassen
taz: Was war schlecht letzte Woche?
Friedrich Küppersbusch: Manchmal, wenn mir zu der Frage nix einfällt, grüble ich, ob ich das diesbezügliche Seminar im Journalistik-Studium versäumt habe.
Was wird besser in dieser?
Jan Ullrich schiebt sich noch ein, zwei Plätze vor.
Die Anschläge in London haben viele Menschen in Europa verunsichert. Manche meinen, die Deutschen müssten sich weniger sorgen, weil die Bundeswehr ja nicht im Irak sei. Ist diese Annahme berechtigt?
Na klar! Wir sollten uns sogar richtig freuen, dass die Bundeswehr nicht an einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg teilnimmt. Mal so für sich gesehen. Weniger Sorge vor Terror hingegen bedeutet das nur, wenn man die potenziellen Terroristen für rational politisch handelnd hält. Tue ich nicht.
Freunde des Rechtsstaates wie Günther Beckstein (CSU) wollen nun alle „fundamentalistischen Moscheen“ elektronisch und mit V-Leuten überwachen lassen. Schützt uns das oder wird so nur eine Minderheit diskriminiert?
Den aggressivsten Überwachungsstandard, was etwa Videokameras an öffentlichen Plätzen angeht, hat in Europa Großbritannien. Scheint ja mächtig abzuschrecken. Nach den eindrucksvollen Erfahrungen mit V-Leuten im NPD-Verbotsverfahren überrascht Becksteins Schüchternheit: warum fundamentalistische Organisationen nur überwachen lassen, statt sie von Spitzeln gleich gründen und leiten zu lassen? Im Übrigen erwische ich mich bei der Auffassung, dass Zuzug nach Deutschland zwingend den Beitritt zum hiesigen Werte- und Grundrechtekatalog bedeuten muss.
Am Freitag haben über 80 Prozent der WASG-Mitglieder dem Bündnis mit der PDS zugestimmt. Jetzt hat sich die PDS in Linkspartei umbenannt. Ist der Weg nun frei, damit die neue Partei zur drittstärksten Kraft im Lande werden kann?
Offenbar ja, wahrscheinlich vorübergehend.
Hat die Linkspartei die richtige soziale Agenda?
In den Ideen, eine florierende Wirtschaft möge sozialen Ausgleich schaffen (Clement) oder zu schaffen gezwungen werden (Lafontaine), liegt geschwisterlich das Axiom, dass es ohne Kapitalismus nicht gehe. In den Kernfragen: Was kommt nach der paritätischen Sozialversicherung? und: Welche Produktionsmittel gehören wem? erkenne ich bei der Linkspartei noch weniger Ideen als etwa die „Bürgerversicherung“ oder die „Ich-AG“.
In Augsburg wird weitgehend unbeachtet der Prozess gegen Holger Pfahls geführt. Dabei geht es immerhin um die Bestechlichkeit der letzten CDU-Regierung. Wird das im Wahlkampf noch mal Thema?
Die handelnden Personen sind im Wesentlichen weg vom Fenster. Also: nein.
Nach Otto Schilys schelmischer Darbietung eines unerbittlichen Bürokraten geht der Visa-Ausschuss zu Ende. Was haben Sie von Visa-TV gelernt?
Abschied einer Politikergeneration. Statt „Wir scheißen auf die Hausaufgaben“ am Ende „Guck mal, wie toll wir sie gemacht haben“ von Fischer und Schily.
Im Wochentakt werden ARD-Sportjournalisten festgenommen. Zudem gerät das öffentlich-rechtliche Fernsehen wegen Schleichwerbung in die Schlagzeilen. Was ist da im braven Deutschland eigentlich los?
Dümmer kann man sich die Bälle nicht ins eigene Tor kloppen: Im Großen wirft man die aus EU-Sicht eh offene Frage nach Sinn und Zweck der Öffentlich-Rechtlichen auf, im Kleinen bereitet die EU sogleich laxere Werberichtlinien auch für die Privaten vor. Täter und Mitwisser sind nützliche Idioten für die Gegner des öffentlich-rechtlichen Fernsehens. Vermutlich Schnäppchenmarktwirtschaftler der durchschnittlichsten Sorte, einfach brave Deutsche eben.
Mainz ist fast im Uefa-Cup? Was macht der BVB im „Strohhalm-Wettbewerb“ UI-Cup?
43.000 Zuschauer sind ein für Dortmunder Verhältnisse klares Statement gegen diesen Wettbewerb. Ich hab auch Tour de France geguckt und Ullrichs grandiose Attacke auf die saublöden Reporterfragen hinterher gefeiert.
FRAGEN: DAH
