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Nur das Bier soll billiger werden

CSU will für bayerisches Grundnahrungsmittel ermäßigten Steuersatz. Wirtschaftsexperten bleiben gegenüber den Steuerplänen der Parteien skeptisch

BERLIN dpa/rtr ■ Sowohl SPD als auch Union haben – sollten sie die vorgezogene Bundestagswahl im September gewinnen – Pläne, die Steuersysteme zu ändern. Der Steuerexperte Wolfgang Wiegard nannte die entsprechenden Vorschläge enttäuschend. „Den großen Wurf vermag ich nicht zu erkennen“, sagte Wiegard der Frankfurter Rundschau. Gerade bei den Unternehmensteuern zeichne sich kein Durchbruch ab, obwohl dort der Handlungsbedarf am größten sei. Außerdem seien wohl eher Belastungen als Entlastungen zu fürchten, so Wiegard, der Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ist. Bei den Finanzkonzepten aller Parteien dominiere „das Prinzip Hoffnung“.

Die Union setzt vor allem auf eine höhere Mehrwertsteuer von 18 Prozent. Der potenzielle Koalitionspartner FDP kritisiert diesen Plan, seit er vorgebracht wurde. Doch auch in der Union gibt es keine Einigkeit. Nicht alle Unionspolitiker sind der Meinung ihrer Kanzlerkandidatin Angela Merkel, mit dem Geld müssten die Lohnnebenkosten gesenkt werden. Die Ministerpräsidenten von Bayern und Nordrhein-Westfalen, Edmund Stoiber (CSU) und Jürgen Rüttgers (CDU), wollen damit auch die eigenen Haushalte sanieren.

Schon fürchtet man, die Diskussion könne für den Wahlkampf eher kontraproduktiv sein. „Die Leute sind unsicher, ob unsere Vorschläge wirklich zu Wachstum führen“, sagte der Vorsitzende der baden-württembergischen Landesgruppe im Bundestag, Georg Brunnhuber (CDU), dem Spiegel.

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) ist sich sicher, dass sie nicht zu mehr Wachstum führen und eher die Konjunktur bremsten. In einem internen Positionspapier seines Ministeriums heißt es, von einer höheren Mehrwertsteuer seien rund die Hälfte der 38 Millionen Haushalte betroffen, „ohne von der Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu profitieren“. Vor allem Rentner, Pensionäre, Studenten und Arbeitslose würden benachteiligt.

Aber auch Pläne der SPD sorgen für Kritik. Die geplante Steuer für Spitzenverdiener bezeichnete Finanzexperte Wiegard als Wahlkampfrhetorik. Die SPD hätte als Regierungspartei die Möglichkeit gehabt, den Spitzensteuersatz bei 45 Prozent zu belassen. Das habe sie nicht gewollt. „Warum sie jetzt einen Salto rückwärts hinlegt, ist mir nicht klar“, sagte er.

Für Erheiterung sorgte der Vorschlag zweier CSU-Abgeordneter, für Bier den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent einzuführen. Ihre Begründung: Bier sei schließlich ein Lebensmittel wie Brot oder Milch.