Gründung perfekt – sonst nichts
: KOMMENTAR VON ROBIN ALEXANDER
Noch hat sich die PDS lediglich umbenannt, noch sind die WASGler und Oskar Lafontaine nur Gäste auf den PDS-Listen, noch sind die Veränderungen formal nicht unumkehrbar. Politisch dagegen schon. Eine neue Kraft links von SPD und Grünen wird Realität.
Das Bemerkenswerte dabei: Oskar Lafontaine und Gregor Gysi schienen der Politik müde geworden und sogar in ihrem eigenen Milieus isoliert zu sein. Und doch es ist ihnen gelungen, das politische Spektrum der Bundesrepublik zu verändern, wie es seit der Gründung der Grünen nicht verändert wurde. Der Prozess der Gründung der Linkspartei war spannend genug. Noch spannender wird nun die Frage: Wofür wird diese Partei stehen? Die Antwort bleibt offen.
Der Streit der PDS – welche Rolle der Sozialismus in Namen, Programm und Identität der Linkspartei spielen wird – ist dabei völlig irrelevant. Wichtig ist er nur für Menschen, die einen emotionalen oder biografischen Bezug zur DDR haben. Für einen Marxismus, so viel ist klar, steht die neue Linkspartei nicht. Wofür sonst, das bleibt verschwommen. In der Tat kann heute noch keiner seriös erklären, wohin die Reise der neuen Partei geht. Die Protagonisten eint die Ablehnung rot-grüner Reformen. Sie eint weiter die Absicht, Druck von links auf die SPD auszuüben. Sonst ist wenig mehr zu sehen.
Nun meinen viele, ebendieser Druck habe bisher im Bundestag gefehlt. Die meisten, die mit der Wahl der Linkspartei liebäugeln, sehen sie als Opposition zu einer großen Koalition. Das Szenario hat auch Charme für die Neuen: Die SPD müsste sich an schrumpfenden Staatseinnahmen und dem weiteren Verschwinden sozialversicherter Jobs abarbeiten und zudem noch wirklich konservative Reformen legitimieren. Die Linkspartei hingegen könnte dies als unsozial geißeln und so bei den Enttäuschten punkten.
Eine dankbare Perspektive? Nein, denn irgendwann wird auch die Linkspartei Antworten geben müssen. Das Nein hat zum Zusammenschluss zweier ungleicher Partner geführt. Es wird wohl auch zum Einzug in den Bundestag kommen und dort vielleicht sogar zur erfolgreichen Opposition. Nur für den Anspruch „Eine neue soziale Idee“ reicht es nicht.
