Rigaer Straße 94: Senat vertagt Entscheidung

Die Entscheidung, wer am 11. und 12. März den Brandschutz im Haus Rigaer Straße 94 kontrolliert, fällt erst zwei Tage vorher in der Senatssitzung. In der Sitzung der Landesregierung an diesem Dienstag konnte Innensenator Andreas Geisel (SPD) nicht die von ihm erwünschte Anweisung durchsetzen, wonach der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg die Bewohner verpflichten müsste, die Kontrolle auch in den Wohnungen zu ermöglichen. Die grüne Verkehrssenatorin Regine Günther sagte vor Journalisten, nun solle ein Vorschlag – von Baustadtrat Florian Schmidt – „im direkten Austausch“ besprochen werden und bis Dienstag „eine tragfähige Lösung“ gefunden werden. Günter bestritt, dass es Gegenwind von ihrer Partei gab: „Nein, es war eine konstruktive Debatte.“ Dem Vernehmen nach aber verhinderte der grüne Justizsenator Dirk Behrendt, dass es zu einem Beschluss kam. (sta)