Mission Fusion: PDS+WASG = Linkspartei
Der Wahlkampf ist in Vorbereitung, doch die organisatorische Vernetzung zwischen PDS und Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit kommt nur langsam in Gang. In zwei Jahren soll die Fusion abgeschlossen sein, dann sind Bürgerschaftswahlen
bremen taz ■ Sie beobachten sich, sie beschnuppern sich, aber die Liebe ist noch nicht ausgebrochen zwischen der Wahlalternative Soziale Gerechtigkeit (WASG) und der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS), die seit dem Wochenende offiziell den Namen „Die Linkspartei“ trägt. Wie in anderen Landesverbänden peilen die beiden Organisationen in Bremen offene Listen an. Will heißen, dass Kandidaten der WASG auf den Wahllisten der PDS kandidieren. Im Stadtstaat hat die WASG der PDS zwei Leute für die Direktwahl und sechs weitere für die Liste genannt. Ende Juli wird die neue Linkspartei beschließen, wer davon zum Zuge kommt.
Führende Politiker aus beiden Organisationen gehen davon aus, dass es darüber keine großen Auseinandersetzungen geben wird. Grund ist vor allem die schlechte Wahlchance der neuen Listenverbindung bei der für Herbst geplanten Bundestagswahl, von der viele ausgehen. Kaum jemand in den beiden Organisationen rechnet damit, dass die neue Liste in Bremen über zehn Prozent der Zweitstimmen bei der Bundestagswahl bekommt. Nur das würde für den Einzug eines Bremer Abgeordneten ins Parlament reichen.
„Es kann gut möglich sein, dass auf den vorderen Plätzen der Liste einige Kandidaten platziert werden, die nicht in der PDS sind“, sagt deren Bremer Vorsitzender Klaus Rainer Rupp, der seit mehreren Wochen mit seinen Kollegen vom Landesvorstand der WASG im Gespräch ist. Auf einer gemeinsame Veranstaltung habe er viele neue Leute entdeckt, die Lust hätten, Wahlkampf zu machen. Ein gemeinsames Wahlbüro sei in Vorbereitung. Und auch über eine gemeinsame Kandidatur zur Bürgerschaftswahl in zwei Jahren denkt er schon mal nach.
Dass die neue Verbindung im Bundestagswahlkampf zusammenstehen wird, daran haben Beobachter keinen Zweifel. Doch wie sieht es mit der organisatorischen Unterfütterung aus? Vieles geht da bei PDS und WASG noch auseinander. „In zwei Jahren“ solle die Fusion der beiden Organisationen zu einer Partei abgeschlossen sein, sagt vorsichtig der WASG-Sprecher Volker Stork, der selbst die PDS-Organisation noch nicht kennt. Im Wahlkampf will er darauf achten, dass neben der PDS auch die „eigenen Ziele“ der WASG gewahrt blieben, denn es handele sich ja weiterhin um zwei Parteien. „Wir haben uns ja bewusst nicht der PDS angeschlossen, weil wir was eigenes wollten“, sagt Stork.
Und auch in der PDS sieht man das so. „Ein festes Bündnis ist nicht das Ziel“, sagt Klaus Rainer Rupp. Bei der Verbindung handele es sich um ein „politisches Projekt“. Es herrsche aber große Aufbruchstimmung unter allen Beteiligten. Beide Gruppierungen erhielten Zulauf an Neumitgliedern.
Beobachter sehen jedoch nach wie vor großes Konfliktpotenzial zwischen den beiden Parteien. Gerade Alt-Linke seien häufig zerstritten, hätten es bisher nie geschafft sich auf eine gemeinsame Partei zu einigen, sagt ein Gewerkschafter, der den beiden Gruppen nahe steht. „Vielleicht vergeigen sie auch diese historische Chance. Die Stimmung für eine echte linke Alternativpartei ist auf jeden Fall in der Gesellschaft vorhanden.“
In Bremen falle es leichter, sich aufeinander zuzubewegen, sagt Axel Troost, Bundesvorstandsmitglied der WASG. Hier herrsche das Gefühl von „gegenseitigem Verständnis“. Die Nähe zwischen WASG und PDS in Bremen sei größer als die Nähe zwischen PDS Ost und West. Ob es der neuen Linkspartei gelingt, mehrere linke Gruppen in Bremen unter einen Hut zu bringen wird die Zukunft zeigen. Troost ändert dazu ein altes Zitat des ehemaligen SPD-Vorsitzenden Willy Brandt ab: „Es wird sich zeigen, ob zusammenwächst was zusammengehört.“ kay müller
