Madrid hat es besser als Athen

KRISE Spanien sichert sich günstige Konditionen für die umstrittene Hilfe in Höhe von 100 Milliarden Euro – doch der Zinsdruck steigt weiter. Entspannung dagegen für Frankreich und Belgien

BRÜSSEL taz | Spanien kann auf weitere großzügige Hilfen der Euroretter hoffen. Neben den maroden spanischen Banken darf sich offenbar auch der Staat aus den bis zu 100 Milliarden Euro schweren Notkrediten bedienen, über die gestern der Bundestag in Berlin abstimmte. Dies meldet die spanische Zeitung El País. Das Blatt beruft sich dabei auf einen Entwurf, in dem die Konditionen für die Hilfe der Eurostaaten festgelegt werden.

Spanien hat sich danach deutlich günstigere Bedingungen gesichert als etwa Griechenland. So muss die Regierung in Madrid keinen Besuch der ungeliebten internationalen Troika fürchten. Sie muss auch keine weiteren drastischen Sparprogramme auflegen. Vielmehr sollen die Spanier die Möglichkeit erhalten, alle Instrumente des Rettungsschirms EFSF zu nutzen, einschließlich des Ankaufs von Staatsanleihen.

Dies könnte dringend nötig sein. Gestern musste Spanien bei einer Anleiheauktion erneut höhere Zinsen zahlen. Bei Anleihen mit einer Laufzeit von sieben Jahren stieg die Rendite auf 6,7 Prozent. Ab einer Schwelle von 7 Prozent wird es gefährlich – bei ähnlich hohen Werten mussten Irland und Portugal unter den Rettungsschirm. Spanien hat bisher nur Hilfen für den Bankensektor angefordert, ein „Vollprogramm“ auch für den Staat ist noch nicht geplant. Allerdings hat Bundesbankpräsident Jens Weidmann bereits ein solches Vollprogramm gefordert. Damit würden weitere, noch höhere Lasten auf den EFSF zukommen. Für Länder wie Italien wäre dann kein Platz mehr unter dem Rettungsschirm.

Entspannung zeichnet sich dagegen für Belgien und auch für Frankreich ab. Obwohl die Gesamtverschuldung Belgiens auf über 100 Prozent der Wirtschaftsleistung gestiegen ist, muss der Staat – ähnlich wie Deutschland – keine Zinsen mehr für neue Anleihen zahlen, sondern bekommt sogar noch Geld geschenkt. Auch Frankreich profitiert von Niedrigzinsen. In der Schuldenkrise meiden viele Investoren risikoreiche Anlagen und verzichten damit auf höhere Renditen. Dies führte wiederholt dazu, dass etwa Deutschland, die Niederlande, Frankreich und jüngst auch der Rettungsfonds EFSF bereits Prämien fürs Schuldenmachen erhielten statt die Investoren mit Renditen ködern zu müssen. Am Freitag will auch die Eurogruppe die Hilfen für Spanien absegnen. Die Entscheidung fällt auf einer Telefonkonferenz. ERIC BONSE

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