Malaysia: Coronanotstand hilft dem Premier

Malaysias König Abdullah Shah hat am Dienstag den Coronanotstand ausgerufen und damit alle Parlamentssitzungen bis August ausgesetzt. Damit stoppte er auch alle Versuche zu vorzeitigen Neuwahlen. Das verschafft dem umstrittenen Premierminister Muhyiddin bin Yassin eine Atempause. Der versicherte, es handle sich nicht um einen Putsch. Es werde auch keine Ausgangssperre geben. Die zivile Regierung bleibe im Amt. Neuwahlen gebe es erst, wenn die Wähler*innen sicher abstimmen könnten. Oh Ei Sun vom Singapore Institute of International Affairs nannte den Notstand übertrieben. „Es ist eindeutig ein politischer Schritt vom Muhyiddin-Lager, um politischen Herausforderungen von Rivalen in seiner Regierungskoalition wie auch der Opposition zuvorzukommen.“ (ap)