Grüne Blaumänner
KONZEPT 28.000 neue Arbeitsplätze will die GAL in Hamburg schaffen. Von der Sparklausur des Senats Ende Oktober müsse auch Hoffnung ausgehen
Die Etatplanung soll im Dezember mit einem Nachtragshaushalt korrigiert werden.
■ Der Doppelhaushalt 2009 / 2010 umfasst je 10,7 Milliarden Euro. In 2009 sollen 1,67 Mrd. und 2010 weitere 1,85 Mrd. Euro neue Schulden gemacht werden.
■ Der gesamte Finanzbedarf bis 2013 liegt bei 7,7 Milliarden Euro.
■ Die Zinsen sollen aus den laufenden Haushalten beglichen werden: 82 Millionen Euro im nächsten Jahr, danach mindestens 150 Millionen und im Jahr 2012 werden die jährlichen Zinszahlungen schon bei 260 Millionen liegen.
Innerhalb von vier Jahren will die GAL 28.000 neue Arbeitsplätze in Hamburg schaffen. In erster Linie sollen sie in den Bereichen Energie, Bildung und Gesundheit entstehen. Dafür müssten Deutschland und das Bundesland Hamburg „ökologischer und sozialer gestaltet werden“, heißt es in einem Papier des GAL-Landesvorstandes, das der taz vorliegt: „Der Blaumann muss grün werden.“
Der sechsseitige Konzeptentwurf bricht den „Green New Deal“ der Bundesgrünen, die eine Million neuer Jobs schaffen wollen, auf die konkrete Situation in der Hansestadt herunter. In ihrer Analyse kommen die AutorInnen um den stellvertretenden GAL-Vorsitzenden Anjes Tjarks zu dem Schluss, dass die aktuelle Wirtschaftskrise „für die Anschubfinanzierung von zukunftsfähigen Arbeitsplätzen genutzt“ werden könne.
Den größten Zuwachs an neuen Jobs sieht das Konzept, das mit der Fraktion in der Bürgerschaft und den grünen SenatorInnen in den Grundzügen abgestimmt ist, auf dem ökologischen Sektor: 7.000 bei den erneuerbaren Energien und 5.000 in der Gebäudesanierung ergeben schon fast die Hälfte der Gesamtsumme. Weitere größere Posten sind Gesundheit und Pflege mit 4.000 sowie Bildung und Betreuung mit 3.000 zusätzlichen Beschäftigten. Auch in der Kreativwirtschaft und in Sozialberufen wird ein Potenzial von mehr als 3.000 Jobs gesehen. Fragwürdig allerdings erscheint die Hoffnung, „durch Abbau von Schwarzarbeit“ weitere 5.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse zu schaffen.
Wahr gemacht werden soll das grüne Job-Wunder durch die gezielte Umleitung von Geld aus Energie- und Klimaschutzprogrammen, Ökosteuer, Solidaritätszuschlag oder Konjunkturpaketen. Statt weitere Investitionsprogramme für die Bau- und Autowirtschaft solle ein Vier-Jahres-Programm „Zukunftsinvestitionen“ aufgelegt werden. Denn Staat und Stadtstaat müssen zwar sparen, „aber sie dürfen als Nachfrager nicht ausfallen“, erläutert Tjarks auf Nachfrage.
Er wie auch die GAL-Chefin Katharina Fegebank bestreiten zwar, dass dieses Konzept etwas mit der Sparklausur des Senats Ende Oktober zu tun habe. Dann legt Schwarz-Grün fest, wo im Alltag gespart werden soll, um die Zinszahlungen für die neuen Rekordschulden leisten zu können (siehe Kasten).
Speziell den Grünen ist jedoch klar, dass da „nicht nur eine Liste der Grausamkeiten“ vorgelegt werden könne. „Hoffnung für Übermorgen“, so ist zu hören, „muss auch sein.“SVEN-MICHAEL VEIT
