: Der digitale Hammer aus Brüssel
Die EU will Marktmissbrauch durch Internetkonzerne bestrafen und illegale Inhalte löschen
Die EU-Kommission legt ein Gesetzespaket vor, das Internetgiganten wie Facebook und Amazon zwingen soll, sich dem Wettbewerb zu öffnen. Bei Zuwiderhandlung drohen Milliardenstrafen oder ein teilweiser Ausschluss vom EU-Binnenmarkt.
Weiter zwingt das Gesetz die Unternehmen, „illegale“ Inhalte zu löschen: Terrorpropaganda, Fake News oder illegale Kaufangebote. Allerdings sollen die Konzerne die Inhalte nur löschen und nicht strafrechtlich haftbar dafür gemacht werden. Dies enttäuscht Verbraucherschützer.
Demgegenüber warnen Internet-Aktivisten, dass die EU eine Zensur durch die Hintertür einführen könne und die umstrittenen Uploadfilter weiter vorantreibe.
Das Parlament wird den Vorschlag der Kommission im Jahr 2021 diskutieren. Google und anderen US-Konzernen laufen sich schon warm. Im Jahr 2021 drohe die größte Lobbyschlacht aller Zeiten, heißt es in Brüssel.
Eric Bonse, Brüssel
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