Protest gegen Abschiebung

Erneut soll ein Mann nach Afghanistan abgeschoben werden. Flüchtlingsinitiativen fordern Abschiebestopp

Das Berliner Bündnis gegen Abschiebungen nach Afghanistan protestiert gegen eine Abschiebung, die Innensenator Andreas Geisel (SPD) für den heutigen Mittwochnachmittag angesetzt hat. Betroffen ist ein 21-jähriger Mann, der derzeit Jugendarrest verbüßt, nachdem er mehrere Straftaten begangen hatte.

Laut seiner Anwältin ist der junge Erwachsene, der 2014 als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling nach Berlin kam, schwer traumatisiert und hatte Drogen- und Alkoholprobleme. Er habe sich in der Haft aber von seinen Suchtproblemen befreien und sogar einen Schulabschluss machen können.

„Wir wollen die Straftaten des Mannes nicht bagatellisieren. Aber wir halten es für verantwortungslos, sich eines jungen Menschen, der als Jugendlicher nach Berlin gekommen ist und während seiner Kindheit Schreckliches erlebt hat, einfach so durch Abschiebung zu entledigen, noch dazu in Zeiten einer globalen Pandemie“, heißt es in der Presseerklärung des Bündnisses zu dem Fall. Die Abschiebung nach absolvierter Haftstrafe käme einer Doppelbestrafung gleich, denn Afghanistan gelte nach dem Global Peace Index 2020 als gefährlichstes Land der Welt und sei zudem derzeit extrem von der Coronapandemie betroffen. Das Bündnis fordert deshalb, die geplante Abschiebung zu stoppen und „einen ausnahmelosen Abschiebestopp für Afghanistan“ zu erklären.

Die Anwältin des Afghanen hat am Dienstag eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt, über die bis zum Redaktionsschluss noch nicht entschieden war. (akw)