Unglücklich verknüpft
FAHNDUNG Niedersächsische Polizisten veröffentlichten die Adresse einer vermeintlichen Kinderporno-Seite auf Facebook. Der Landesdatenschützer fordert den Rückzug der Ermittler aus dem Netzwerk
Bei Ermittlungen zu einer Kinderporno verdächtigen Seite auf Facebook haben Fahnder in Hannover die Adresse auf ihrer eigenen Facebookseite zeitweise veröffentlicht. So wurde sie erst recht bekannt gemacht. „Natürlich ist das letzten Endes unglücklich gelaufen“, sagte ein Sprecher der Polizei Hannover. Innenminister Uwe Schünemann (CDU) will dennoch an der Fahndungsmethode festhalten. „Wir müssen sicherstellen, dass so etwas in Zukunft nicht wieder vorkommen wird“, sagte die Ministeriumssprecherin Vera Wucherpfennig am Mittwoch in Hannover.
Zu der Panne am Sonntag war es gekommen, weil bei den Beamten zahlreiche Hinweise auf die Seite eingegangen waren. Daraufhin posteten die Beamten, dass die Ermittlungen bereits angelaufen seien und erwähnten dabei die Adresse der Seite. Eine Prüfung des Landeskriminalamtes (LKA) hat laut Polizei ergeben, dass auf der betroffenen Facebookseite keine Kinderpornografie im strafrechtlichen Sinn zu sehen ist. Der Beitrag der Polizei ist gelöscht worden.
Die Fahnder in Hannover nutzen das soziale Netzwerk schon länger. Der niedersächsische Landesdatenschutzbeauftragte Joachim Wahlbrink fordert derweil einen Stopp des Projekts. „Eine gesetzeskonforme Nutzung von Facebook ist für alle deutschen Behörden aktuell nicht möglich, das ist eine gefestigte Auffassung sämtlicher Datenschützer“, sagte Wahlbrink.
„Facebook verhält sich per se schon einmal rechtswidrig, weil sie die europäischen Datenschutzstandards nicht einhält.“ Darüber hinaus hat er grundsätzliche Probleme mit dem Polizei-Einsatz auf Facebook: Wer einmal als gesuchter Verbrecher ausgeschrieben worden sei, sei das sein Leben lang, so Wahlbrink. „Wir sprechen von digitaler Tätowierung.“
Die Panne bei der Veröffentlichung des Links zur mutmaßlichen Kinderporno-Seite zeige, dass die Polizei die Wirkung sozialer Netzwerke noch nicht begriffen habe, sagt Wahlbrink. Man sehe nun, „wie wenig vorbereitet manche Polizeidienststellen bei der Ausführung von Aufgaben im Internet sind“. (dpa)
